Antrag und Anfrage:
- Das Ordnungsamt und das Sozialamt informieren in nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses über die Gespräche des Runden Tischs (Bezirksvorsteherin Kienzle, Geschäftsleuten Königstraße, City-Initiative Stuttgart und städtisches Ordnungsamt) bezüglich der Nutzung von Sitzbänke auf der unteren Königstraße durch Wohnsitzlose.
- Die Sitzbänke auf der Königstraße werden erhalten und Bänke die schon abmontiert wurden werden wieder angebracht.
Begründung:
In der Stuttgarter Zeitung vom 24. Oktober wurde im Artikel “Vorstoß gegen die Belagerung von Bänken” berichtet, dass durch die Initiative von Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Bündnis 90/Die Grünen) ein Runder Tisch einberufen wurde, um die angebliche “Zweckentfremdung” von Sitzbänken auf der unteren Königstraße zu besprechen. Hier sei beschlossen worden, dass nun Bänke abmontiert werden um zu verhindern, dass Wohnsitzlose auf den Bänken sitzen und liegen.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS lehnt die Abmontage von Sitzbänken zur Vertreibung von Wohnsitzlosen ab. Soziale Missstände in unserer Stadt werden nicht dadurch behoben, in dem Menschen z.B. Wohnsitzlose aus dem öffentlichen Bild unserer Stadt verdrängt werden. Die Schaffung von günstigem und bezahlbarem Wohnraum sowie aufsuchende Hilfen durch Sozialarbeiter gelten in der Regel als die bessere Antwort auf eine angeblich hohe Anzahl von Wohnsitzlosen.
Die Sitzbänke befinden sich zudem im öffentlichen Raum und sind entsprechend auch von allen Menschen öffentlich nutzbar. Soweit uns bekannt ist, gibt es für die Nutzung von Sitzbänken keine städtische Satzung die eine maximale Sitzdauer vorschreibt.
