Wir nehmen Bezug auf die Anträge 96/2016 von SÖS-LINKE-PluS, 62/2016 von SPD und FDP, 61/2016 von den Freien Wählern sowie auf das Protokoll des UTA vom 12.4.16 zu Tagesordnungspunkt 17a „Prüfauftrag Verkehrsberuhigung in der Böblinger Straße, Abschnitt Polizeisiedlung“.
Auf der UTA-Sitzung im April 2016 wurde besprochen, dass die ursprünglich für Herbst 2016 geplanten Gleissanierungsarbeiten auf der Strecke der Stadtbahnlinie U1 im Bereich der Polizeisiedlung in diesem Jahr nicht mehr erfolgen werden. Es wurde festgehalten, dass „die SSB die Sanierung schiebe und die Stadtverwaltung untersuche, was anlässlich der Gleissanierung insgesamt an Veränderungen möglich ist.“ Zudem sollte geklärt werden, ob Stadtsanierungsmittel eingesetzt werden könnten. Der Ausschuss-Vorsitzende kündigte an, „dass geprüft wird, ob im Bereich Polizeisiedlung Tempo 30 sowohl für die Stadtbahn als auch für den Individualverkehr angeordnet werden kann“.
Die durch den Aufschub der Sanierungsmaßnahmen gewonnene Zeit sollte dafür genutzt werden, Konzepte zu erarbeiten. Bis Mitte 2017 kündigte die Stadtverwaltung einen Bericht über technisch und planerisch vorstellbare Lösungen mit den damit verbundenen Kosten an.
Es wurde angekündigt, dass bis Mitte 2017 planerisch, technisch und finanziell machbare Konzepte im UTA vorgestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Interessen der Bewohner_innen auch wirklich Eingang in die aktuell zu erarbeitenden Konzepte finden, soll ein Zwischenstandsbericht im Ausschuss für Umwelt und Technik erfolgen.
Wir fragen:
Werden die Bewohner_innen in den Planungsprozess in irgendeiner (ggfs. auch informellen) Form einbezogen? Wenn nein, warum nicht bzw. wenn ja, wie?
Wir beantragen:
Berichterstattung des Technischen Referats und der SSB zum Zwischenstand der Planungen im UTA am 18.10.2016. Dabei sollen auch die Vorüberlegungen/ Konzeptionen zur Lösung des Sicherheits- und Schallproblems durch die vorbeifahrenden Stadtbahnen wie auch des motorisierten Individualverkehrs vorgestellt werden.
