Anfang Oktober trifft der Gemeinderat eine weitreichende Entscheidung: Der Nahverkehrsplan bildet die Grundlage für das ÖPNV-Grundangebot für die 22-jährige Laufzeit des Öffentlichen Dienstleistungsvertrags zwischen der Stadt und dem zukünftigen Betreiber von Bus und Stadtbahnen. „Alles was im Nahverkehrsplan festgehalten ist, wird Mindeststandard für diesen Zeitraum sein. Deshalb setzen wir uns mit diesem Antrag für ein durchgehendes Nachtbusangebot und umfassende Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt ein. Andere Landeshauptstädte haben diesen Standard längst erreicht“, begründet Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von SÖS LINKE PluS diesen Schritt.
Nachtbusse auch unter der Woche
„Auch unter der Woche müssen Nachtbusse fahren, damit wir ein vollumfängliches Verkehrsangebot für alle Kunden vorhalten können“, so Ozasek weiter. Nachtarbeiter_innen, Schichtarbeiter_innen hätten dann die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit und wieder zurück zu kommen. „Ich sehe diese Forderungen als Teil einer notwendigen ÖPNV-Offensive, die der Stadtrat nicht nur mit Blick auf überhöhte Feinstaub- und Stickoxidwerte unbedingt auf den Weg bringen muss“, beschreibt Christoph Ozasek die beiden Forderungen, die in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden sollen. „Das bestehende Nachtbus-Angebot ist ein großer Erfolg; die Nacht-S-Bahnen waren auf Grund der großen Nachfrage nächste logische Schritt. Wenn jetzt an allen Wochentagen rund um die Uhr zumindest Busse fahren und die Nachfrage ähnlich ansteigt, könnten in absehbarer Zeit auch Stadtbahnen rund um die Uhr die Linien bedienen“, beschreibt Ozasek die Perspektive für den Stuttgarter ÖPNV. „Der durchgehende Nacht-Takt mit Bussen ist ein Türöffner für zukünftige Angebotserweiterungen“.
Barrierefreiheit: Das Zwei-Sinne-Prinzip zum Standard machen
Auch bei der Barrierefreiheit müsse die Stadt im Sinne der UN-Behindertenkonvention ein klares Signal setzen: „Wir brauchen für Fahrplanauskünfte und Fahrscheinautomaten das Zwei-Sinne-Prinzip. Neben dem Visuellen muss es auch einen akustischen Weg geben Informationen bereitzustellen. Auch das Thema Sprachsteuerung solle mit der neuen Automatengeneration angegangen werden“, umreißt Ozasek den zweiten Schwerpunkt des Antrags.
Feinstaub und Stickoxide: Eine umfassende Verkehrswende ist notwendig
Mit Blick auf die anhaltende Diskussion über Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide sagt Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch: „Die von uns geforderte ÖPNV-Offensive ist ein zentraler Baustein für die Verbesserung der Luftqualität. Wenn wir jetzt noch mehr Radwege und bessere Bedingungen für Fußgänger schaffen, können wir den Autofahrern echte Alternativen zum Privat-PKW anbieten. Das Schwarze-Peter-Spiel um die Fahrverbote ist allerdings unsäglich, Stadt, Land und Bund drücken sich vor der Verantwortung. Die Gesundheit der Bürger_innen wird systematisch hinter wirtschaftliche Interessen gestellt. Kurzfristig müssen Stadt und Land Fahrverbote erteilen zum Schutz der Gesundheit“, skizziert Rockenbauch die verkehrspolitischen Grundzüge der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Kurzfristig muss der Landtag die gesetzliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe schaffen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn muss in dieser Stoßrichtung aktiv werden“, fordert Hannes Rockenbauch abschließend.
