ANTRAG
Text der Anfrage bzw. Antrages:
Wir beantragen die Benennung des Platzes vor der Einfahrt zum “United States European Command” (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen am Schnittpunkt Hauptstraße/Arkansas-/Katzenbachstraße in “Edward-Snowden-Platz”. Der Platz soll auch mit einem Namensschild ausgewiesen werden.
Begründung:
Im EUCOM befindet sich unter anderem auch die Europazentrale der NSA, der National Security Agency der Vereinigten Staaten von Amerika. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat die grundsätzliche Missachtung der Privatsphäre und totalitäre Überwachung aller Menschen außerhalb der USA durch die NSA und ihre Verbündeten, die Geheimdienste der anderen Mitgliedsländer der sogenannten five eyes (Großbritannien(GCHQ), Kanada, Australien und Neuseeland) mit der Hilfe von Journalisten weltweit bekannt gemacht. Die Benennung des Platzes vor der Einfahrt zum EUCOM in “Edward-Snowden-Platz” soll eine Erinnerung sein an diese Vorkommnisse und den anhaltenden Zustand der Rechtlosigkeit auch gegenüber der Einwohner_innen Stuttgarts hinsichtlich ihrer informationellen Selbstbestimmung durch die NSA und der anderen Dienste.
Fraktionsantrag
