ANTRAG
Wir beantragen:
Im nächsten Umwelt- und Technikausschuss unseren folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
Die Bauarbeiten am Projekt Rosensteintunnel mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Begründung:
In einem “exklusiven” Presseartikel aus der heutigen (20. Mai.2015) Stuttgarter Zeitung mussten wir erfahren, dass beim Bau des Rosensteintunnels schon kurz nach Beginn der Bauarbeiten sich 40 Mio. € Mehrkosten abzeichnen. Unsere Fraktionsgemeinschaft lehnte dieses Projekt in der Vergangenheit stets aus kosten- und ökologischen Erwägungen wie z.B. der Feinstaubbelastung in der Stuttgarter Innenstadt ab. Die sich anbahnenden Mehrkosten bestätigen uns in unserer konsequenten Ablehnung und eine sofortige Einstellung der Bauarbeiten zu fordern. Die anstehenden Haushaltsberatungen sind schon jetzt durch absehbare Mehrkosten bei vielen Projekten geprägt: Sanierung Wagenhallen, Sanierung Staatsoper, Klinikum, usw. Bei dem Bau des Rosensteintunnels, wie der Tunnelbahnhof ein überflüssiges und verzichtbares Projekt, muss deshalb jetzt die Notbremse gezogen werden.
Fraktionsantrag
