Für die Pressemitteilung des OB Kuhn hat unsere Fraktion kein Verständnis. Angesichts des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Koalitionsfreiheit ist es nicht Aufgabe eines Oberbürgermeisters, sich derart parteiisch für den Bahnvorstand in diesen Tarifkonflikt einzumischen. Vielmehr ist es Aufgabe der Bahn, Bedingungen zu schaffen, dass Lokführer unter menschengerechten Arbeitsbedingungen ihre Tätigkeit ausüben können.
In den letzten Wochen und Monaten erleben die S-Bahn-Kunden immer häufiger chaotische Verhältnisse auf S-Bahn-Strecken, die zu andauernden und erheblichen Verspätungen bis hin zu stunden- und tagelangen Ausfällen führten. Diese Ereignisse stressen nicht nur die Kunden, sondern gerade auch die Lokführer und führen zu Überstunden, die u.a. nun per Tarifvertrag begrenzt werden sollen!
OB Kuhn hat erst vor wenigen Tagen (am 16.4.) der Bahn ein strukturelles Defizit der Infrastruktur attestiert. Die Verhältnisse sind Folge von jahrelang vernachlässigten Investitionen, nicht zuletzt auch Folgen des S21-Bahn-Chaos. „Herr Kuhn sollte sich also lieber an die Herren Kefer und Grube von der Deutschen Bahn wenden, mit denen er ein zunehmend freundschaftliches Verhältnis pflegt, um sich für einen reibungslosen Bahnverkehr einzusetzen, anstatt Gewerkschaftsschelte gegenüber der GDL zu üben,“ so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch.
„Und für den geplanten S21-Bahnhof ist eines bereits heute sicher: er ist von seinen Kapazitäten her so begrenzt, dass er tagtäglich der Stadt diesen Verkehrskollaps bescheren wird, den der OB den Streikenden Lokführern in die Schuhe schieben will. Diese Schuldzuweisung an die GDL wider besseres Wissen ist unredlich und markiert einen Tiefpunkt in den öffentlichen Äußerungen Fritz Kuhns,“ so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler.
