Kommunale Finanzen

[toggle title=”Leittext zu kommunalen Finanzen”]Stuttgart ist im Vergleich deutscher Großstädte eine reiche Stadt. Der in der Vergangenheit praktizierte Abbau der Schulden war gut und richtig. Falsch war, dass dieser Weg auf dem Rücken der Substanz und des Personals beschritten wurde: Bei den Investitionen wurden völlig falsche Schwerpunkte gesetzt. Dagegen wurde die Pflege des Bestandes sträflich vernachlässigt, z.B. bei den Schulgebäuden, bzw. auf neue Herausforderungen zu spät reagiert, z.B. beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Bei den „falschen Schwerpunkten“ (z.B. Rosensteintunnel, Stuttgart 21, Rettung der LBBW) ist bei der aktuellen Gemeinderatsmehrheit immer noch keine Einsicht zum Vorschein gekommen, bei den Schulsanierungen und den Kindertagesstätten dagegen schon. Da bei den Investitionen in Schulen und Kitas außergewöhnliche Ausgaben auf die Stadt zukommen, schlagen Oberbürgermeister und Kämmerer vor, den Weg der Haushaltskonsolidierung zu verlassen und in den nächsten Jahren wieder einen Schuldenberg aufzutürmen.

Wir sagen: Das ist nicht notwendig. Bei Besinnung auf die Kernaufgaben einer Kommune und bei Priorisierung der Investitionen – d.h. ökologisch und sozial sinnvolle Projekte anzugehen und dagegen die Maßnahmen sein zu lassen, die der Stadt und ihren Bewohner_innen schaden – ist es ein leichtes, den fast erreichten Punkt der Nullverschuldung vollends zu erreichen und dort auch zu bleiben. Ausgaben im Finanzhaushalt (Restschuldenabbau 2014, Neuschuldenvermeidung 2015 ff) bedeuten mehr Handlungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt durch die Vermeidung von Zinszahlungen.[/toggle]
 

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