Parteien und Bündnisse in der FrAKTION

DIE LINKE ist ein Zusammenschluss von Menschen, die nach Freiheit und Gleichheit streben, konsequent für Frieden kämpfen, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant für eine politische Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten. Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

In Stuttgart ist DIE LINKE mit über 400 Mitgliedern in einem Kreisverband und mehreren Ortsverbänden organisiert. Dort beginnt der Meinungsbildungsprozess innerhalb der LINKEN. Sowohl konkrete Fragen der Kommunalpolitik als auch stadtteiltypische Belange, oder die aktuelle Landes- und Bundespolitik, stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Genau hier ist mitgestalten erwünscht. DIE LINKE tagt grundsätzlich öffentlich und freut sich über alle, die sich mit ihren Ideen einbringen wollen.

Die Partei die DIE LINKE steht für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Insbesondere die Kommunen müssen in ihrer Stellung gestärkt werden und vor Ort die Daseinsvorsorge sicherstellen. Anstelle der Gewerbesteuer setzen wir uns für eine Gemeindewirtschaftssteuer ein, die auch gutverdienende Selbstständige mit einbezieht.

Energie und Wasser gehören in kommunale Hand und müssen für alle zu gerechten Preisen. Zur Verfügung stehen. Städte und Kommunen müssen mit öffentlichen Wohnungsbeständen und sozialem Wohnungsbau Spekulanten vom Markt drängen und die Mietpreisentwicklung nach oben stoppen.

Der Verkauf von öffentlichem Eigentum an private Investoren führt immer zu Preissteigerungen, zu weniger Einnahmen der Städte und Gemeinden und entzieht diese Bereiche der demokratischen Kontrolle – das lehnen wir ab.

Krankenhäuser sind vom Land unterfinanziert. Beschäftigte in Pflegeberufen sind unterbezahlt und oft überbelastet. Wir wollen Krankenhausschließungen verhindern und treten flächendeckend für eine gute Gesundheitsversorgung ein.

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Ihre Erziehung, ihre Bildung und ihr Wohl sollten der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Das Schulessen – insbesondere in Ganztageseinrichtungen – wollen wir kostenfrei machen.

Die Benutzung von Bus und Bahn muss allen möglich gemacht werden, weil Mobilität für das Berufsleben und soziale Teilhabe wichtig ist. Mit besseren Verbindungen, mit Sozialtarifen, Jobtickets und Schülergratiskarten wollen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV begünstigen.

Kameraüberwachung, Verdrängung von Jugendlichen und armen Menschen aus den Innenstädten lehnen wir ab. Jugendräume, Freiräume ohne Konsumzwang und soziale Gerechtigkeit sind der bessere Weg.

Die Bürger_innen sollen in kommunale Entscheidungen eingebunden werden. Wichtige Entscheidungen müssen transparent gemacht werden. Bei wichtigen Sachfragen fordern wir Bürgerentscheide. Das Kommunalwahlrecht muss für alle Einwohner_innen gelten.

Flüchtlinge müssen menschlich aufgenommen und in ordentlichen Wohnungen untergebracht werden. Menschen in Not brauchen unsere Solidarität. Wir wollen, dass Migrant_innen hier nicht ausgegrenzt und wie Sklaven ausgebeutet werden, sondern mit den gleichen Rechten
leben und arbeiten können. Rassismus und Neofaschismus stellen wir uns entgegen.

SÖS, das bedeutet Stuttgart Ökologisch Sozial. Wir, die SÖSler_Innen, sind Menschen aus Stuttgart, denen es nicht egal ist, was in und mit Stuttgart passiert, und denen auch nicht egal ist, was mit und in der Welt passiert.

SÖS ist keine Partei. SÖS ist ein Bündnis von Menschen, das seit zehn Jahren auch im Stuttgarter Gemeinderat vertreten ist. Wir wollen ein lebenswertes Stuttgart für ALLE, die in Stuttgart wohnen und wehren uns gegen eine Politik, die denen den Vorzug gibt, die am meisten bezahlen können.

SÖS ist ein Personenbündnis, hat keine Mitglieder aber viele Aktive, keinen Sprecher, aber viele, die etwas zu sagen haben.

SÖS steht für eine andere politische Kultur, die sich grundlegend von den etablierten Politikformen unterscheidet. Sie ist basisdemokratisch und gleichberechtigt. Wir orientieren uns an der Vorstellung einer Politik des Nicht-Beherrscht-Werdens und des Nicht-Herrschens.

SÖS vertraut auf das Engagement der Menschen und bietet eine Plattform für alle, die das gestalten wollen, was in ihrer unmittelbaren Umgebung passiert.

Seit zehn Jahren sind wir auch im Gemeinderat vertreten, denn wir wissen wie wichtig es neben der außerparlamentarischen Arbeit ist, auch im Gemeinderat für unsere Forderungen einzutreten. Die politischen Grundsätze der SÖS sind der erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, eine gelebte Demokratie und eine soziale und solidarische Gesellschaft:

Luft, Boden und Wasser sind keine Handelsware. Wir wollen in Stuttgart unsere Ressourcen und Energien sparen, Schadstoffe vermeiden und eine kommunale regenerative und energetische Basis schaffen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Unser Ziel ist es, dass sich die gesamte Produktions- und Lebensweise innerhalb der natürlichen Grenzen von Luft, Wasser und Boden entfaltet.

Um dies zu erreichen, muss das heutige Wachstums- und Profitstreben durch eine solidarische und regionale Wirtschaftsweise ersetzt werden. Die Verwirklichung dieses Traums ist eine Existenzfrage der Menschheit geworden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart unabhängig von Nationalität, Geschlecht und Alter zur bestimmenden Kraft in allen Fragen der Stadtplanung, Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge werden. Hierzu sind mehr Transparenz und Mitentscheidungsrechte bei den Entscheidungen der Stadt notwendig. Wir wollen ein Ende der Hinterzimmerpolitik der Parteien und Verbände, in der Wenige zu viel entscheiden.

Eine lebenswerte Stadt entsteht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtbezirken und mit den Bügerinitiativen als Experten ihrer Lebensumwelt und nicht durch die falschen Versprechen von Werbestrategen, die den Bürger nur als Konsumenten oder Wähler sehen.

Oberstes Ziel der Piratenpartei ist es, die Demokratie zu stärken und näher an die Menschen heranzuführen. Dafür ist es unerlässlich, die Transparenz öffentlicher Entscheidungen zu erhöhen und die Mitwirkungsrechte der Menschen zu verbessern. Diese Themen lassen sich auch und gerade auf kommunaler Ebene verwirklichen.

Aus unserer Sicht besteht hierbei selbst bei der Stadt Stuttgart, die in vielen Punkten vorbildlich ist, noch Optimierungspotenzial. In unserem Kommunalwahlprogramm finden sich unsere Vorschläge, wie die Transparenz und Mitbestimmung in Stuttgart verbessert werden kann und wie wir gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart unsere Stadt verbessern können.

Die Piratenpartei verteidigt die Grundrechte der Menschen gerade auch im Internetzeitalter gegen VDS, Bestandsdatenauskunft, BND, NSA, five eyes usw.

Wir treten für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein, um deren selbst Willen, aber auch, weil konsequenter Umwelt- und Tierschutz auch der beste Menschenschutz ist. Unsere Partei ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil keine der etablierten Parteien bisher den Mut und die Einsicht gezeigt hat, alle heutigen Probleme in ihren ursächlichen Zusammenhängen anzugehen. Dies zu erkennen, aufzuzeigen und richtig anzugehen, ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben! Wir sind der kompetente Ansprechpartner, weil wir die Ursachen besser kennen und die wirksameren Konzepte haben. Wir gehen nicht am Gängelband von Lobbyisten und wir nehmen keine Rücksicht auf bestimmte Wählerschichten. Wer dies tut, hat Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Im Gegenteil, wir werden unsere Positionen vertreten, auch wenn wir damit gegen den Strom schwimmen müssen.