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Sitzung des Gemeinderats
27. Oktober 2022 @ 16:30 Uhr - 18:30 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
am Donnerstag, 27. Oktober 2022, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses,
Tagesordnung
öffentlich
1 Vorkaufsrecht Eberhardstraße 28 / Steinstraße 4 in Stuttgart-Mitte
Vergleichsverhandlungen mit der SIGNA-Gruppe
aktueller Stand und Zwischenergebnisse
2 KUBI-S: Kulturpass – Abrechnungsverfahren und Verfügungszeitraum Pilotprojektphase
3 Neubau Führungszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG)
mit dem Neubau Integrierte Leitstelle (ILS) auf Q18 im Neckarpark
und dem Neubau Zentrale Verwaltung der Branddirektion (ZV) auf
Q16.1 / Q17 im Neckarpark
4 Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022
und fortgeschriebener Finanzplanung bis 2026
5 Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart im Verwaltungsrat des Zweckverbandes 4IT
6 Corona-Krise im Sport: Nachwirkungen und Strukturelle Hilfe für die Stuttgarter Sportvereine 2022
7 Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)” des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
8 Auswirkungen des Tarifabschlusses des TVÖD-SuE auf den Personalbedarf des Jugendamtes
9 Umsetzung Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG): Einführung von Verfahrenslotsen
10 Förderprogramm Urbanes Grün – Urbane Gärten,
Verbundvorhaben: “GartenLeistungen II”
im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms
“Ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft (RES:Z)”
des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
11 Sanierung Bad Cannstatt 16 -Veielbrunnen-
Modernisierung und Umbau Altes Zollamt
Erhöhung Untersuchungs- und Planungskosten Altes Zollamt
12 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut- ABGESETZT
Abenteuerspielplatz Neu-Stein-Hofen,
Neubau Hartwaldstraße 150 (Flurstück Nr. 3333/1)
Europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV-Verfahren)
13 Rückbau und Ersatzneubau der Rosensteinbrücke und der Löwentorbrücke
– Vorprojektbeschluss
14 Grundsteuerreform nicht für städtische Mehreinnahmen missbrauchen!
Antrag Nr. 282/2022 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16.09.2022