Sitzung des Gemeinderats

Sitzung des Gemeinderats
Donnerstag, 05. Dezember 2024, 16:30 Uhr
Rathaus – Großer Sitzungssaal

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
TOP

1. Unterrichtung des Gemeinderats über den wesentlichen Inhalt und über den Abschluss der überörtlichen allgemeinen Finanzprüfung in den Jahren 2011 bis 2016 einschließlich der Eigenbetriebe

2. 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2023 (LHS)
2. Schlussbericht des Amts für Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 (LHS)

3. Geplantes Vorhaben des Landes Baden-Württemberg zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) in der Landeshauptstadt Stuttgart.
Mündlicher Bericht und Behandlung der folgenden Anträge:

3.1. Stuttgart unterstützt das Land Baden-Württemberg bei der Su-che und Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete

3.2. Keine LEA-Ansiedlung in der Landeshauptstadt Stuttgart

3.3. Stuttgart setzt sich für die Ansiedlung von einer Landeserstauf-nahmeeinrichtung ein

4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung – turnusgemäße Neukalkulation

5. Stuttgarter Klima-Innovationsfonds: Beschluss der Förderrichtlinie 2025

6.Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2025; Änderungen der Sat-zungen:
-Abfallwirtschaftssatzung (AfS),
-Satzung der Stadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (HGS),
-Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen

7. Beteiligungsbeirat: Bestellung der Mitglieder aus der Einwohnerschaft und aus der Stadtverwaltung nebst Änderung der Regelungen für den Beirat

8. Fortführung der Regelung zur Auszahlung des Leistungsentgelts an die städtischen Beschäftigten

9. Gebühren und Entgelte beim Kulturamt: Stadtarchiv, Satzungsänderung

10. Entsendung von Vertretungen der Landeshauptstadt in die Gremien mehrerer Beteiligungsunternehmen und eines Zweckverbandes

11. Finanzstatus zum Doppelhaushalt 2024/2025

12. Sichere Innenstadt – Berichterstattung Videobeobachtung und Fortführung des Betriebs

13. Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Jahr 2025

14. Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für die gesamte Pandemiezeit 2020 erlassen

15. Zentrale Silvesterveranstaltung auf dem Stuttgarter Schloss-platz

16. Ausschreibung der Zubereitung und Lieferung von Mittagessen und Erbringung von Serviceleistungen an diversen Stuttgarter Schulen

17. Digitalisierung der Stuttgarter Schulen: Dringender Bedarf zur Umsetzung der schulischen Digitalisierungsstrategie

18. Perspektive Stuttgart – Leitbild 1.0 (Stadtentwicklungskonzept)

19. Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Wohn- und Geschäfts-haus Paprikastraße 10 (Heu 64) im Stadtbezirk Stuttgart-Sillenbuch; Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB; Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB ohne Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

20. Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften
Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Leonhards-viertel im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Stgt 265.6)
– Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen
gem. § 3 Abs. 2 BauGB -abgesetzt-

21. 1. Nachkalkulation der Friedhofs-und Bestattungsgebühren 2021-2022
2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung 2025-2026

22. Einrichtung einer Ganztagsgrundschule sowie
Sanierung der Österfeldschule am Hauptstandort Katzenbach-straße im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen
– Projektbeschluss –
– vorgezogener Baubeschluss für Vorabmaßnahmen –

23. Gebührenbefreiung an Parkautomaten für stationsbasierte und stationsunabhängige Carsharing-Fahrzeuge und Kleinkraftrad-Sharing-Fahrzeuge

24. Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (ZV RBB), Satzungsänderung

25. Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2025 – Sat-zung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS) und Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren in Stuttgart (HGS)