Rederecht für Vertrauenspersonen bei Debatte im Gemeinderat zu „Storno21“ und „Leistungsrückbau durch S21“
Wir beantragen: Jeweils einer Vertrauensperson der beiden Bürgerbegehren „Storno21“ und „Leistungsrückbau durch S21“ in der[…]
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Kategorie: Transparenz & Beteiligung
Bitte um Bericht über den Fortgang der Prozessbeschreibungen in den Ämtern und Eigenbetrieben der Stadt im Ausschuss RSA
Wir bitten um einen Bericht über diese freiwillige Maßnahme in den Ämtern und Eigenbetrieben der[…]
WeiterlesenEine Provinzposse
Allen Beteuerungen von Oberbürgermeister Kuhn zum Trotz, am Ende ist es leider doch so gekommen,[…]
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Offenlegung des Gutachtens, das die Bodenseewasserversorgung zwecks Auswirkungen von TTIP hat anfertigen lassen
ANTRAG: Es wurde uns bekannt, dass dieses Gutachten erstellt wurde. Im Zuge der politischen Folgenabschätzung[…]
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Anpassung kommunaler Vergaberichtlinien
ANTRAG Text der Anfrage bzw. Antrages: Immer wieder tauchen Daten und Informationen, die unter den[…]
WeiterlesenTTIP: entmündigte Kommunen?
Vor Kurzem veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten, dessen Inhalt es in[…]
WeiterlesenAblehnung von TTIP / TISA /CETA – Öffentliches Dienstleistungs- und Vergabewesen vor Freihandelsabkommen schützen
Antrag vom 12.03.2015 Nr. 77/2015 Wir beantragen: Der Gemeinderat erklärt seine Ablehnung von TTIP, TISA[…]
WeiterlesenOffenheit im Gemeinderat
Schon einige Monate liegt unser Antrag auf Aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zurück – wir lassen nicht[…]
WeiterlesenVorhabensliste für Stuttgart für die Einwohner_innen
Antrag vom 21.01.2015 Nr. 14/2015 Es wird die Pflege einer Vorhabensliste nach dem Vorbild von[…]
WeiterlesenDokumentation denkmalgeschützter Gebäude
Anfrage vom 21.01.2015 Nr. 13/2015 Vom Stadtarchiv und Historikern in Stuttgart haben wir gehört, dass[…]
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