Stuttgart schleppt die alten Probleme auch ins neue Jahr: zu viel PKWs, ÖPNV zu teuer und überlastet, Luft zu schlecht, Mieten unbezahlbar und zu wenig Wohnraum, dafür zu viel CO2-Ausstoß.
Lediglich die Schlagzeilen über den Skandal der ehemaligen International Unit wurden seltener, nachdem der Akteneinsichtsausschuss, in seinem Bericht bescheinigte, dass es „gravierende Versäumnisse“ im Klinikum wie auch bei der „zuständigen politischen Aufsicht“ gab.
Die anstehende Opernsanierung soll 2020 beschlossen werden. Die vorbereitenden Untersuchungen erfolgten maximal intransparent. Alternativplanungen und ihre Kosten wurden weder untersucht noch durchgesprochen. Das ist alternativlose grüne Politik von Stadt und Land. Schließlich erfolgte im November der Paukenschlag: Eine Milliarde Euro Steuergelder soll die „Perle“ kosten! Es heißt, diese Kostenprognose sei ehrlich. Nach inzwischen zehn(!) Jahren Widerstand gegen Stuttgart 21 liegen reichlich Erfahrungen mit Kostenprognosen vor!
Unsere Arbeit wurde bei der Kommunalwahl belohnt, indem wir jetzt drittstärkste Fraktion sind. Mit dem Radentscheid wurde die Basis für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur gelegt, doch die Umsetzung muss beschleunigt werden. Ebenso freuen wir uns über das Vorhaben, 50 Prozent weniger Verkehr auf der B14 anzuvisieren.
Beim Thema Klimaschutz liegt noch viel Arbeit vor uns: Mit dem 200-Millionen-Euro-Paket wurde ein erster Schritt getan, was aber bei weitem nicht ausreicht. Besonders unverständlich ist die Weigerung der Mehrheit des Gemeinderats, das dringend gebotene Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu setzen. Daher braucht es Bewegungen, denn diese bewegen etwas! Wie auch der Mietentscheid im neuen Jahr, den wir aktiv unterstützen, damit Wohnen endlich bezahlbar wird.
Ihnen allen erholsame Feiertage und ein gesundes ökosoziales Jahr 2020 mit Umstieg 21!
