Dieser Haushalt steht im Zeichen des Klimawandels. Greta Thunberg brachte es auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“ Die FrAKTION hat für den Doppelhaushalt 202 richtungsweisende Anträge für einen „sozial-ökologischen Umbau zu einer Stadt der Daseinsvorsorge“ gestellt!
Anstatt Debatten über absurde Projekte wie Citylights, Mooswände, Feinstaub-Sauger und immer teurere Straßentunnel zu führen, muss ein Kurswechsel beim Klimaschutz, der Verkehrswende, der Wohnungspolitik sowie beim Personal eingeleitet werden.
Bis spätestens 2035 müssen alle städtischen Gebäude und die der SWSG klimaneutral sein. Mit einem Klimareferat mit guter Personalausstattung, könnte der klimagerechte Umbau strategisch ausgerichtet und umgesetzt werden.
Ein 365-Euro-Ticket für Alle wäre der Einstieg zu einer Verkehrswende: weg vom Auto, hin zum Rad- und Fußverkehr und zum ÖPNV. Selbstverständlich braucht die SSB mehr Geld, damit sie ihre Kapazitäten erweitern, Fahrzeuge und Infrastruktur instandhalten kann und zukünftig einen Nachttakt anbietet!
Wir haben ein Bündel an kulturellen und sozialen Projekten beantragt. Ausgaben im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Jugendbereich zielen nicht nur auf das Recht Aller auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, denn Bildung ist eine wichtige Säule der Demokratie. Kindertagesstätten sind Teil des Bildungssystems, daher wollen wir die gebührenfreie Kita für 0-6-Jährige, zumindest für Familiencard-Inhaber.
Damit nicht weiter Mieter mit kleinen Einkommen und Renten verdrängt werden, muss der Bodenspekulation Einhalt geboten werden. Die Stadt muss selbst auf eigenem Grund bauen! Dazu braucht sie 150 Mio Euro jährlich für einen kommunalen Bau- und Bodenfonds.
Wollen wir nicht in die Handlungsunfähigkeit geraten, muss mehr Personal eingestellt werden. Die aktuelle Personalausstattung reicht schon jetzt nicht aus, um die Tagesarbeit und beschlossene Projekte abzuarbeiten. Hinzu kommen die riesigen Herausforderungen des Klimawandels und die Hälfte der Beschäftigten scheidet in den nächsten 10 Jahren aus. Daher sind alle von den Ämtern beantragten Stellen zu schaffen. Damit die Stadt attraktive Arbeitgeberin ist, braucht es eine attraktive Bezahlung, eine Ballungsraumzulage und bezahlbare Personalwohnungen!
Unsere Anträge für einen sozial-ökologischen Kurswechsel in der Wohnungs-, Klima-und Verkehrspolitik- und der Personalpolitik zielen darauf ab, dass dieser Haushalt am Ende den großen Notwendigkeiten gerecht wird!
