Begründung:
In den Jahren 2018 und 2019 bespielte der Verein Stadtlücken die Fläche unterhalb der Paulinenbrücke einfallsreich, experimentell und mit partizipativen Projekten. Inmitten der Stadt Stuttgart wurde aus dem ehemaligen hässlichen Parkplatz ein lebendiger Ort, an welchem Umnutzungskonzepte entwickelt und erprobt wurden. Dafür hatte sich auch unsere FrAKTION mit dem Haushaltsantrag 622/2017 im Doppelhaushalt 2018/19 eingesetzt. Dem unbestreitbar großen ehrenamtlichen Engagement der Stadtlücken gilt hierfür unser Dank!
Inzwischen ist allerdings deutlich geworden, dass mit einer solchen Umnutzung erhebliche Verdrängungsrisiken entstehen, die unerwünscht sind und denen dringend Einhalt geboten werden soll.
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Der Platz unter der Paulinenbrücke ist seit mehreren Jahrzehnten Treffpunkt von Obdachlosen und Menschen mit Suchterfahrung. Sowohl die Kirchengemeinde St. Maria bietet für diese Gruppe Hilfen an, wie auch das MedMobil, das hier regelmäßig medizinische Hilfe und Beratung leistet. Leider wurde die Arbeit des MedMobil in den vergangenen Wochen aufgrund von häufiger durchgeführten Polizeikontrollen des Klientels erschwert. Die verstärkte Polizeipräsenz erhöht die Schwellenangst der potentiellen Nutznießer für dieses karitative und präventive medizinische Angebot.
Im Rahmen der Bespielung des Paulinenbrücken-Platzes wurde von zwei Studenten das Projekt „Stadtregal“ initiiert und umgesetzt. Sie hatten den Blick auf diese benachteiligte Nutzergruppe gerichtet und betont, dass der Platz unter der Brücke deren „Wohnzimmer“ ist. Für die Umsetzung ihres Projekts hatten sie sich zivilgesellschaftliche Partner gesucht wie den Drogenberatungsverein Release, die Caritas, die Kirche St. Maria, das freie Lastenrad, Foodsharing Stuttgart und Common Kitchens. Dieses Zusammenspiel mehrerer Akteure und der gezielte Blick auf die Bedürfnisse auch ausgegrenzter Gruppen ist sehr zu begrüßen.
Für unsere FrAKTION wie auch für die Partner des Projekts „Stadtregal“ war und ist es selbstverständlich, dass die Stadt allen gehört, auch den Menschen am Rande der Gesellschaft! Daher wenden wir uns gegen jegliche Maßnahmen, die Verdrängung fördern. Die steigende Attraktivität des Platzes geht einher mit wirtschaftlichen Interessen angrenzender Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe aus dem Gerber-Viertel, die z.B. die Außengastronomie erweitern möchten. Es wird befürchtet, dass die Nähe von Obdachlosen und von Sucht und Armut gezeichneten Menschen die potentielle Kundschaft abhält oder stört. Es besteht für die Klientel sogar Haus- und Einkaufsverbot im Gerber.
Der gemeinnützige Verein Stadtlücken e.V. beantragt in der Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021: „Nachnutzung Bereich unter der Paulinenbrücke“ (GRDrs 663/2019) die weitere Umsetzung der Vision „Kooperativer Stadtraum“.
Um Verdrängungstendenzen zu verhindern, müssen in einem Anschlussprojekt Vision „Kooperativer Stadtraum“ alle Nutzer und Akteure mitsamt den zivilgesellschaftlichen Partnern einbezogen werden.
Wir beantragen:
zu den städtischen Haushaltsplanberatungen 2020/2021, 1. Lesung eine konzeptionelle Weiterentwicklung des vorgelegten Konzepts. Insbesondere zur Weiterentwicklung des Geländes zur Südseite der Paulinenbrücke sind die Bedarfe der Nutzer/innen dieses Platzes aus dem Milieu der Wohnungsnotfall- und Suchthilfe einzubeziehen. Es soll dargestellt werden, wie u.a. die Suchthilfeträger Caritas e. V. und Release e. V., das Med Mobil e. V., Vertreter/innen der Kirchengemeinde St. Maria und JES Stuttgart e. V. sowie die Sozialplanung in die Planungsleistungen, die Konzeption und die Umsetzung vor Ort durch die Stadtlücken e.V. einbezogen werden.
Das Ziel „Stadtraum für Alle“ schließt auch den Aufenthalt und den Umgang mit Personengruppen u.a. aus den Hilfefeldern Wohnungsnotfallhilfe und Suchthilfe mit ein.
