Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt:
- Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit einer Neubebauung am Cityring zu ermöglichen. Ergänzend ist ein Betreiberkonzept zu entwickeln. Ziel ist eine störungsfreie Belieferung des Depots, ohne Einfahrt in die innere City, ganz im Sinne des Beschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle“.
- Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Akquise von Fördermitteln aus dem Förderprogramm für Städtische Logistik (siehe Bundesanzeiger vom 25.07.19) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Notwendige Komplementärmittel sind im Hinblick auf den Doppelhaushalt darzustellen.
Begründung:
Mit dem Gemeinderats-Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ ist die Ausarbeitung eines Citylogistik-Konzepts verbunden. Ausgehend von den Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt LogSPAZE für alternative Zustellkonzepte in der Stuttgarter Innenstadt soll nun endlich die dauerhafte Umsetzung eines Mikro-Depots an Angriff genommen werden. Es ermöglicht künftig die Belieferung von Geschäften und Anwohner*innen auch außerhalb der Lieferzeitkorridore in der Fußgängerzone sowie den Innenstadtbezirken mittels stadtverträglicher und klimaneutraler Gefäße wie Cargo-Bikes oder Lastenräder. Allein in der Königstraße werden monatlich 30.000 Pakete zugestellt, in der gesamten Innenstadt sind es 300.000. Die bisherige Belieferung ist weder effizient noch zukunftsfähig. Sie setzt die Stadt einer inakzeptablen Belastung mit erheblichen Folgekosten aus. Die Luft- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum kann durch einen Systemwechsel auf eine umweltfreundliche Citylogistik erheblich verbessert werden. Bis zu 50 Prozent der Waren im Stuttgarter Innenstadtbereich können vollständig emissionsfrei angeliefert werden, so die Erkenntnis aus LogSPAZE.
Das neue Förderprogramm des Bundes eröffnet hierzu optimale Randbedingungen. Ziel des Förderprogramms ist es, die durch städtische Lieferverkehre verursachten Luftschadstoffemissionen (NOx), Treibhausgasemissionen (CO2), Feinstaubemissionen (PM) und Lärmemissionen in Landkreisen und Kommunen zu reduzieren und/oder den Verkehrsfluss zu verbessern. Antragsberechtigt sind lediglich Kommunen, jedoch keine Unternehmen.
