Auch im dritten Anlauf wird es wohl vorerst keine Abstimmung über einen Klimanotstand in Stuttgart geben. „Die Verwaltungsspitze weigert sich erneut, unseren Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie verschanzt sich hinter juristischen Argumenten und tut so, als ob der Gemeinderat die Zuständigkeit nicht habe. Dabei haben Städte mit der gleichen Gemeindeordnung schon längst den Klimanotstand beschlossen – und das ganz ohne juristische Verhinderungsmanöver der Stadtspitze“, kritisiert Stefan Urbat, der den Antrag zum Klimanotstand für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im April initiiert hatte. „Dem gegenüber steht die presseöffentliche Aussage des Oberbürgermeisters, über den Klimanotstand entscheide der Gemeinderat. Das ist nicht nur doppelzüngig und widersprüchlich – sondern eine Brüskierung des Gemeinderats“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler.
Widersprüche, Winkelzüge und Widerstand
„Glaubt man dem Aktionsprogramm Klimaschutz des Oberbürgermeisters, dann ist das Weltklima in Not – warum dann Stuttgart den Klimanotstand nicht ausrufen könne, das verstehe wer will“, kritisiert Rockenbauch weiter. „Dem Oberbürgermeister war es wichtig, dass man nicht nur einen Notstand ausruft, sondern auch etwas macht. Nun ist das Machen auf dem Weg – aber den damit zusammenhängenden Notstand will er nicht ausrufen – auch das ist mehr als unverständlich“, legt Thomas Adler nach. „Die Weigerung von Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderats den Klimanotstand auszurufen und sich damit zu einem sofortigen Klimavorbehalt und zum strategischen Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu bekennen, zeigt, dass sie die Dramatik der Lage nicht erkannt haben oder erkennen wollen“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Unter diesen Umständen behalten wir uns natürlich vor, rechtliche Schritte einzuleiten“, kündigt Fraktionssprecher Rockenbauch an.
„Klimanotstand macht auch vor grün regierten Städten keinen Halt!“
„Wenn man sich anschaut, weltweit ruft eine Stadt nach der nächsten den Klimanotstand aus, Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada tun das – und in Baden-Württemberg soll die Gemeindeordnung das verbieten? Das ist doch lächerlich!“, merkt Stefan Urbat an. „Vermutlich haben einige Akteure in der Stuttgarter Stadtpolitik Angst davor, wenn die Klimarelevanz ihrer Beschlüsse systematisch erfasst und öffentlich werden“, sagt Stefan Urbat. Rockenbauch ergänzt: „Von Stuttgart 21 angefangen über den Abriss-Neubau-Wahnsinn, die Flugverkehrsförderung bis hin zu einer klimaschädlichen Verkehrspolitik.“
