„Die Wohnungspolitik der großen Fraktionen im Gemeinderat und von Oberbürgermeister Kuhn ist ein Totalversagen und Schlag ins Gesicht der Stuttgarter Mieter_innen“, bilanziert Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS, den aktuellen Jahresbericht für Wohnungswesen.
Im Vergleich der Jahre 2017 und 2018 ist die Anzahl der Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung um 388 gestiegen. „Die neue Rekordzahl von insgesamt 4 688 Haushalten auf der Warteliste und Wartezeiten von bis zu 25 Monaten sind eine Schande für eine so reiche Stadt wie Stuttgart“, bewertet Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS die aktuellen Zahlen aus dem Wohnungsmarktbericht.
Laut Wohnungsmarktbericht 2019 müssen 23 Prozent der Mieter_innen Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden. 14 Prozent der Haushalte gaben 2018 sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Gleichzeitig ist der Bestand an geförderten Wohnungen auf 16 456 im Jahr 2018 geschrumpft, 153 weniger als 2017. Tausende Wohnungen stehen ununterbrochen leer. In drei Jahren Zweckentfremndungsverbot wurden nur in zwei Fällen Bußgelder in einer Gesamtsumme von 2 400 Euro verhängt und nur 52 Wohnungen durch das Zweckentfremdungsverbot dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Laut Bericht bewerten 92 Prozent der befragten Wohnungsmarktexperten die Marktlage in Stuttgart für sehr angespannt, 2016 waren es nur rund 60 Prozent.
„Die Zahlen zeigen: Der Mietenwahnsinn in Stuttgart geht ungebremst weiter und die politisch Verantwortlichen und Oberbürgermeister Kuhn betreiben eine zahnlose Politik die keine Probleme löst, sondern die Situation weiter verschärft“, sagt Hannes Rockenbauch. „Seit Jahren verschlechtert sich die Situation und die herrschende Politik ist nicht in der Lage wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen dringend einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und eine Politik der Taten statt der Worte“, ergänzt Thomas Adler. „Wir wollen keine Stadt in der sich bald nur noch Reiche das Wohnen leisten können, sondern eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle“.
Stadt klüngelt mit Immobilienwirtschaft
Wer den aktuellen Wohnungsmarktbericht aufschlägt staunt nicht schlecht. Noch vor dem Inhaltsverzeichnis glänzt auf Seite zwei eine ganzseitige Anzeige der Firma „Schwäbische BauWerk GmbH“. „Das die Stadt sich von einer Immobilienfirma sponsern lässt, die systematisch Modernisierungsvertreibung und Mietwucher praktiziert, hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern ist ein Skandal“, so Thomas Adler. Die „Schwäbische BauWerk GmbH“ plant in der Forststraße 168 die Mieten um 136 Prozent und in der Reinsburgstraße 65 um über 300 Prozent zu erhöhen.
