Die Bundesnetzagentur versteigert derzeit die fünfte Generation der Mobilfunkfrequenzen. 5G ist vor allem für Dienste wie das autonome Fahren oder das sogenannte smart home bedeutend. Neben Mobilfunkanbietern wittern Auto-, Elektro- und Software-Konzerne neue Absatzmärkte. Es werden damit auch neue „Bedürfnisse“ geschaffen. Viele Menschen ahnten ja nicht einmal, dass sie gerne aus ihrem Urlaub ihr Garagentor in Stuttgart ferngesteuert öffnen wollen oder dass ihr Kühlschrank mit der Hausbar kommuniziert. Neben diesen fragwürdigen Spielereien, brauchen wir zwar das Breitbandnetz, doch der Ausbau gehört in kommunale Hand!
In neoliberalen Hochzeiten hat Stuttgart schon einmal zentrale Infrastruktur dem Markt überlassen. Mit Zustimmung aller Fraktionen des Gemeinderats wurde unsere Energie und Wasserversorgung an die heutige EnBW verscherbelt. Viele Bürger_innen kämpften unermüdlich dagegen. Nach drei erfolgreichen Bürgerbegehren kam die Erkenntnis, dass die Infrastruktur der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand liegen muss. Seit 2009 bis heute klagt die Stadt vor Gerichten, um unsere Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetze zurück zu gewinnen.
Die Gemeinderatsmehrheit stürzt sich nun in den nächsten Fehler. Alle Fraktionen sind im letzten Winter dem Vorschlag des OB gefolgt, den Glasfaserausbau der Telekom AG in Stuttgart zu überlassen. Zugleich genehmigt die Stadt der Telekom die Aufrüstung Stuttgarts mit 5G-Funknetzen.
Die Daseinsvorsorge muss unabhängig von Marktlogik ökologisch und sozial zum Wohlergehen der Allgemeinheit ausgerichtet werden. Dabei müssen datenschutzrechtliche und gesundheitliche Prämissen eingehalten werden. Unsere Daseinsvorsorge ist vor den Renditeinteressen großer Konzerne zu schützen!
