„Wir begrüßen, dass sich die Stadt mit dem Bürgerhaushalt auf den Weg gemacht hat, die Haushaltsberatungen für viele Bürger_innen transparenter zu gestalten“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Für uns ist aber auch klar: Beteiligung muss perspektivisch mehr sein als ein unverbindliches Wunschkonzert“, so Rockenbauch weiter.
Zum Start des mehrstufigen Bürgerhaushalt-Verfahrens greift die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ihren Vorschlag aus dem Jahr 2015 erneut auf: „Wir wollen ein eigenes Budget für die Bürger_innen, weil wir der Überzeugung sind, dass so der Anreiz zur Beteiligung größer wird“, begründet Rockenbauch den Vorschlag der Fraktionsgemeinschaft. „Die Stuttgarter_innen sollen über einen Teil des Geldes im städtischen Haushalt selbst entscheiden können, das stärkt die direkte Demokratie und kann Politikverdrossenheit reduzieren“, gibt sich Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS zuversichtlich. „Wir wollen weg von einer unverbindlichen Empfehlungsliste an den Gemeinderat und hin zu echter Mitbestimmung“, fasst Rockenbauch zusammen. „Wenn man diesen Schritt geht, dann muss man auch die Beteiligungsformate ändern, eine reine Online-Abstimmung recht dann nicht mehr aus“, ergänzt Thomas Adler. „Bereits in den Haushaltsberatungen 2013 haben wir umfangreiche Vorschläge gemacht, wie wir uns echte Bürger_innenbeteiligung vorstellen: Die Ideen reichen von Stadtteilbürgerhaushalten, Bezirkshaushalten bis hin zu Formaten der breiten Öffentlichkeitsbeteiligung“, erläutert Hannes Rockenbauch. (siehe auch Antrag Nr. 808/2013) „Wir fordern die Stadt auf, den Bürgerhaushalt in diese Richtung weiterzuentwickeln“, so Thomas Adler abschließend.
