Mit der Ankündigung, eine dienstliche Erklärung von Bürgermeister Werner Wölfle über das Zustandekommen des Kooperationsvertrags mit Kuwait einzufordern, hat das Schwarze-Peter-Spiel die oberste Führungsetage der Stadtverwaltung erreicht.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn reklamiert zu seiner Entlastung, dass er sich bei von ihm unterzeichneten Antworten auf Anfragen des Gemeinderats auf die Information der jeweiligen Referate verlasse.
Für gewöhnliche Sachverhalte mag dies zweckmäßig und angemessen sein. Wenn jedoch wie z.B. im Fall der Anfrage 54/2017 der Leiter des Referats, BM Wölfle und sein konkretes Verhalten im International-Unit-Skandal Gegenstand der Anfragen und der Antwort des OB ist, ist diese Vorgehensweise weder zweckmäßig noch angemessen. Sie ist vielmehr höchst fragwürdig. Ein Oberbürgermeister darf sich bei solch kritischen Sachverhalten nicht darauf verlassen, dass sich sein Beigeordneter im Zweifelsfall selbst belasten würde, er müsste folglich vor seiner Unterschrift die vom Referat vorformulierten Antworten überprüfen.
Nachdem der Akteneinsichtsausschuss zur International Unit inzwischen den elektronischen SMS-/Mail-/Schriftverkehr zwischen Herrn Braun (ehemaliger Abteilungsleiter der International Unit am Klinikum Stuttgart, Herrn Schmitz (ehemaliger Geschäftsführer des Klinikums) und Bürgermeister Wölfle angefordert hat, muss nun der zweite Schritt folgen.
Welchen Sachverhalt kannte die Verwaltungsspitze zu welchem Zeitpunkt? Um hier größtmögliche Transparenz zu erreichen, muss nun auch der elektronische Schriftverkehr (Mail, SMS) rund um das Thema International Unit und Kuwait-Vertrag zwischen OB Kuhn, Bürgermeister Wölfle und dem Ersten Bürgermeister Michael Föll offengelegt werden.
Wir beantragen:
- Dem Akteneinsichtsausschuss wird der elektronische Schriftverkehr (Mail, SMS) rund um das Thema International Unit und Kuwait-Vertrag zwischen OB Kuhn, Bürgermeister Wölfle und EBM Föll vollständig zugänglich gemacht.
