Mit der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Michael Föll, ins Kultusministerium zu wechseln, bietet sich die Chance, Aufgaben sinnvoll zu ordnen: „Die Wohnungsnot ist in Stuttgart so dringlich, dass hierfür ein eigenes Referat in der Stadtverwaltung geschaffen werden muss“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS LINKE PluS ergänzt: „Herr Föll hat so wenig wie der OB wirksame Konzepte für Mieterschutz und gegen Spekulation geliefert. Jetzt bietet sich mit dem Abgang von Michael Föll die Gelegenheit, dem Thema Wohnen und Mieterschutz wirkungsvoll anzugehen, indem es auf eigene Füße gestellt wird.“
„Mit der Trennung vom Finanzressort würde dieses brennende Thema, im Wirkungskreis eines Bürgermeisters für Wohnen- Liegenschaften und Mieterschutz zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG, den Stellenwert erhalten, den es erfordert,“ so Hannes Rockenbauch.
Bürgermeister für Boden, Wohnen und Mieterschutz
„Wir plädieren daher dafür, ein Referat mit einem Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin für Finanzen und Klinikum zu schaffen, und einen zusätzlichen für Boden, Wohnen und Mieterschutz“, fasst Hannes Rockenbauch die Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zusammen.
„Natürlich muss, sich der Wählerwille bei der Besetzung der Bürgermeisterbank widerspiegeln.“, so Rockenbauch weiter.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE besteht bereits seit dem Jahr 2009. In der laufenden Amtsperiode sitzen acht Stadträte_innen von SÖS LINKE PluS im Gemeinderat und stellen somit die viertstärkste Fraktion. Von einer Zählgemeinschaft oder einem taktischen Zusammenschluss kann nicht die Rede sein, sondern von einem langfristigen politischen Projekt, welches bei der letzten Wahl eine deutliche Aufwertung durch die Wählerinnen und Wähler erfahren hat. „Nach diesem Verständnis hat selbstverständlich SÖS LINKE PluS das Vorschlagsrecht auf den neu zu besetzenden Bürgermeisterposten, von dem sie auch Gebrauch machen wird“, so Thomas Adler weiter.
Bilanz von Föll: Ausverkauf, Versteckspiele im Krankenhaus
Die Bilanz von Michael Föll nach 14 Jahren als Finanzbürgermeister, der auch für Liegenschaften, Wohnen, Beteiligungsgesellschaften der Stadt und zuletzt auch für das Klinikum zuständig war, fällt aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ernüchternd aus. „Unter Föll wurde der Ausverkauf von städtischen Flächen und Gebäuden bis zuletzt unbeirrt fortgesetzt, das städtische Tafelsilber hat Föll über Jahre hinweg systematisch abverkauft“, kritisiert Thomas Adler. „Auch beim Krankenhaus hat Föll mit der Umwandlung in eine Kommunalanstalt die Rollläden heruntergelassen und statt für mehr für deutlich weniger Transparenz gesorgt“, so Rockenbauch weiter.
„Die Instandhaltung von städtischen Gebäuden hat der erste Bürgermeister während seiner ganzen Wirkungszeit im Rathaus vernachlässigt, der Sanierungsstau der Schulen ist lediglich ein Beispiel“, so Adler weiter. Auch die Personalnot in städtischen Ämtern habe Föll „in hohem Maße zu verantworten“, sagt Hannes Rockenbauch. „Insgesamt steht er für eine Kultur der Intransparenz in seinem Wirkungskreis, die mit seinem Abgang überwunden werden muss“, schließt Thomas Adler.
