Mit seiner eigenen Lesart des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat das Land Baden-Württemberg erneut Schiffbruch erlitten. Angesichts der vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgesprochenen „Letzten Warnung“ erklärt SÖS-LINKE-PluS:
„Die lange Reihe von Rechtsverstößen wird um den Versuch eines erneuten Rechtsbruchs ergänzt“, schlussfolgert Christoph Ozasek, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher von SÖS-LINKE-PluS.
„Das Verhalten der Landesregierung zeigt ein bedenkliches Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Rechtsprechung oberster Bundesgerichte. Die Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern gewichtet das Kabinett nach wie vor höher als das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Mit Klientelismus und rechtfreien Räumen muss endlich Schluss sein“, kritisiert Ozasek.
„Das Verwaltungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass dem Land kein Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Es steht in der Pflicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnellstmöglich umzusetzen“, ergänzt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS-LINKE-PluS. „Über viele Jahre hatte das Land Handlungsspielräume ignoriert und alle Eingaben von Experten aus der Bürgerschaft, seitens der Fachverbände und der Deutschen Umwelthilfe ignoriert. Dieses Politikversagen ist erschreckend.“, schlussfolgert Rockenbauch.
„Dass der Ministerialapparat trotz extern beauftragter Fachjuristen auf eine Lesehilfe eines Verwaltungsgerichts angewiesen ist um ein Glasklares Urteil verstehen zu können ist eine Blamage“, rügt Christoph Ozasek. „Das ist nicht mit fehlendem Sachverstand zu erklären, sondern mit Hörigkeit gegenüber der Autoindustrie“, ergänzt Hannes Rockenbauch.
Ernüchterung nach dem Leipziger Urteil
„Wer geglaubt hat, dass sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts etwas ändert, ist bislang bitter enttäuscht worden“, bilanziert Ozasek. „Nach wie vor wird jede wirkungsvolle Maßnahme abgewiegelt und auf Zeit gespielt“, so Ozasek in Bezug auf die Weigerung der Stadtspitze, separate Busspuren auf der B14 einzurichten (Antrag hierzu siehe Anhang). „In diesem Fall bremst die Stadt das Land aus bei den Bestrebungen, den Autoverkehr einzudämmen, den Vergleich mit den Neckartorklägern einzuhalten und für ein bisschen sauberere Luft im Kessel zu sorgen“, so Rockenbauch.
„Wir erwarten von Stadt und Land, dass sie endlich Verantwortung übernehmen und sich dem stellen was sie angerichtet haben. Die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub sind sofort einzuhalten“, so Ozasek abschließend.
