Seit knapp zweieinhalb Jahren gibt es ein Zweckentfremdungsverbot in Form einer Satzung. „Anhand der Personalausstattung ist deutlich, dass es die Verwaltung nicht ernst nimmt. Wir haben in der vergangenen Haushaltsberatung weitere vier Stellen für die Überwachung des Verbots gefordert, was im Rat auf mehrheitliche Ablehnung stieß“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS.
„Angesichts der immer dramatischeren Wohnungsnot muss die Stadt endlich ihre passive Haltung aufgeben und dafür sorgen, dass leistbarer Wohnraum nicht leer steht, sondern belebt wird“, fordert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Eine akademische Diskussion darüber, wie viele Wohnungen in Stuttgart unbegründet leer stehen ist müßig. Jede einzelne leerstehende Wohnung ist eine zu viel und muss zu leistbaren Preisen angeboten werden“, fordert Rockenbauch mit Verweis auf die Stellungnahme der Stadt, es würden längst keine 11 000 Wohnungen in Stuttgart leer stehen.
OB kündigte vor über fünf Jahren leistbaren Wohnraum für Familien an
OB Kuhn sagte bei der Antrittsrede im Januar 2013: „(…) kinderfreundlich sind wir erst dann, wenn Familien mit Kindern den Wohnraum in der Stadt auch bezahlen können.“ Thomas Adler merkt zu den Versprechen von 2013 an: „Die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von zwei Familien mit Kind besetzt, die seit Jahren keine leistbare Wohnung gefunden haben.“
Wilhelm-Raabe-Straße löst Diskussion über Leerstand aus
„Die Situation in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht stellvertretend für geduldete Spekulation seitens der Stadt. Seit über einem Jahr stand die eine Wohnung ohne ersichtlichen Grund leer“, so Adler. „Wir freuen uns, dass es jetzt eine Diskussion über grundlosen Leerstand gibt, die durch die Besetzung der Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 ausgelöst wurde“, sagt Hannes Rockenbauch.