Unsere Fraktionsgemeinschaft begrüßt den wohnungspolitischen Weckruf von Stadtdekan Hermes an OB Kuhn und den Gemeinderat, dem Abbau von Sozialwohnungen Einhalt zu gebieten, mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren und die Einrichtung eines 10-Millionen-Wohnbaufonds im Haushalt der katholischen Kirche.
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS nimmt anlässlich der aktuellen städtischen Haushaltsberatungen Bezug auf die prägnante Aussage von Monsignore Hermes Stuttgart könne und dürfe eine reiche Stadt sein. Aber Stuttgart dürfe keine Stadt nur noch für Reiche sein.“
Thomas Adler: „In den aktuellen Haushaltsberatungen gibt es so große finanzielle Spielräume wie nie zuvor. Wir hätten daher jetzt die Ressourcen dafür, eine tiefgreifende wohnungspolitische Kursänderung einzuleiten. Zum Leidwesen aller Wohnungssuchenden ist jedoch keine Wende in Sicht.“ Sein Co-Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch kritisiert die Politik von Fritz Kuhn scharf: „Im OB-Wahlkampf versprach Fritz Kuhn ‚Bezahlbare Wohnungen für alle‘. Er scheint gemeint zu haben „Wohnraum für alle ‚Reichen‘ “, denn es gibt immer weniger für Normal- und Geringverdiener! Die Stadtspitze weigert sich, dieses Thema endlich konsequent anzugehen.“ Er ergänzt: „Wir weisen seit Jahren auf den abnehmenden Wohnungsbestand mit bezahlbaren Mieten hin. Der Markt richtet es schon lange nicht mehr. Der Hauptakteur für sozialen Wohnungsbau muss die Kommune sein und damit liegt die Hauptverantwortung beim Oberbürgermeister. Mit den kläglichen Ergebnissen des hinter verschlossenen Türen tagenden Bündnisses für Wohnen sind die letzten 3 Jahre weitgehend ergebnislos verstrichen.“
Thomas Adler wünscht sich einen analogen Haushaltsbeschluss im Gemeinderat zu dem der katholischen Kirche: „Die katholische Kirche hat in ihren Haushaltsberatungen die Einrichtung eines zehn Millionen Euro teuren Wohnbaufonds beschlossen. Wir haben einen entsprechenden Antrag für unseren finanziell gut aufgestellten städtischen Haushalt gestellt. Danach sollen jährlich 160 Millionen Euro für einen Boden- und Wohnbaufonds eingestellt werden. Zudem muss der Verkauf von städtischem Boden und Immobilien sofort gestoppt werden. Hoffentlich bringt Monsignore Hermes Weckruf Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat zum Nach- und Umdenken?!“
