Am 4. Februar 2016 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS den Antrag mit der Nummer 27/2016 bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag mit dem Titel „Kein Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide“ wurde bislang von der Verwaltung trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits nicht aufgerufen.
In § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“.
Wir beantragen:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS möchte von diesem Recht nach §34 Abs. 1 Satz 4 GemO Gebrauch machen und bittet darum, den Antrag 27/2016 in der ersten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2018 (25. Januar) auf die Tagesordnung zu setzen und dort beraten und abstimmen zu lassen.
