„Stuttgart 21 war von Anfang an ein Prestige-Projekt – die Angst vor dem Prestigeverlust ist auch für die Politik der treibende Grund, warum das Projekt noch am Leben ist“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die Kostensteigerungen und den Zeitverzug bei dem Milliardenprojekt.
„Der eigentliche Skandal ist der gleichgültige Umgang mit den Kostensteigerungen bei Stuttgart 21“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die neuerliche Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro.
„Die Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt nehmen Kostensteigerungen hin wie den täglichen Wetterbericht: Mit Schulterzucken und bestenfalls einem leichten Seufzer“, ergänzt Fraktionssprecher Thomas Adler. „Kostensteigerungen werden zur Kenntnisgenommen, den Mut die Notbremse zu ziehen hat niemand“, formuliert Hannes Rockenbauch.
„Mit der neuerlichen Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro setzt die Bahn ihre Salami-Taktik fort und setzt dabei auf die Gleichgültigkeit der politischen Verantwortlichen“, sagt Thomas Adler. Der Bundesrechnungshof hat schon vor über einem Jahr neun bis zehn Milliarden Euro für Stuttgart 21 veranschlagt, „da muten die 7,6 Milliarden Euro der Bahn-Gutachter optimistisch bis naiv an“, konstatiert Hannes Rockenbauch.
Kommunalpolitische Ablenkungsmanöver
„Unsere Fraktionsgemeinschaft ist in Stuttgarts politischer Arena seit Jahren die einzige Kraft, die gegen diese beispiellose Verschwendung von Steuergeld kämpft“, so Rockenbauch weiter. „Nicht einmal kritische Fragen kommen von den Gemeinderäten geschweige denn von den Bürgermeistern, auch das ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit“, ergänzt Thomas Adler. „Die einzigen Sorgen, die der Oberbürgermeister bei den neuen Horrorzahlen der Bahn hat ist, dass Stuttgart 21 nicht rechtzeitig Platz macht für die Internationale Bauausstellung (IBA). Damit lenkt er erneut von den eigentlichen Problemen bei Stuttgart 21 ab“, kritisiert Hannes Rockenbauch.
„Stuttgart 21 ist im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof ein Rückbau von Schieneninfrastruktur, deshalb lohnt es sich immer auszusteigen“, sagt Rockenbauch und verweist auf die Pläne zu Umstieg 21.
„Dass dieses Projekt auf allen Ebenen krankt ist längst bekannt: Leistungsrückbau eine unzulässig starke Gleisneigung, der Brandschutz ist in weiten Teilen vollkommen ungeklärt, eine verheerende Klimabilanz bei Bau und Betrieb – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen“, zählt Thomas Adler Defizite bei dem Milliardenprojekt auf. „Seit vielen Jahren zählen bei Stuttgart 21 aber weder Argumente, Wirtschaftlichkeit oder gar Vernunft“, so Rockenbauch weiter.
