Wir beantragen, dass folgende Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden:
- Anpassung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Stadtbibliotheken.
- Anpassung der Gebühren und Entgelte bei den Sachkostenbeiträgen der Vereine für die Nutzung von Sportstätten.
- Anpassung der Gebühren und Entgelte bei der außerschulischen Nutzung von Schulräumen.
Begründung:
Die Verwaltung schlägt Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts nach GRDrs 593/2017 vor. Viele der dort genannten Bereiche betreffen – nach unserem Verständnis – die kommunale Daseinsvorsorge. Nutzer_innen von Stadtbibilitheken, Sportler_innen und Mitglieder von Vereinen, die Schulräume nutzen dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, um den städtischen Haushalt zu verbessern. Angesichts riesiger Haushaltsüberschüsse in den letzten Zehn Jahren sind solche Gebührenerhöhungen von teilweise 15 Prozent nicht nachvollziehbar.
