Wir beantragen:
- Die insgesamt 4 Millionen Euro, die auf der Grünen Liste des DHH Entwurfs 2018/2019 der Stadtverwaltung fürs Familienbauprogramm und die Eigentumsförderung veranschlagt sind, werden umgeschichtet auf das Programm Sozialmietwohnungen. Somit erhöht sich das Budget für den sozialen Wohnungsbau von 6 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019.
Begründung:
Die Fakten zeigen, dass der dringendste Mehrbedarf bei den Sozialmietwohnungen besteht: Rasant ist in Stuttgart der Anteil an Wohnungen mit Mietpreisbindung in den letzten Jahren gesunken, während der Bedarf stetig anwuchs. Die Einwohnerzahlen sind in den letzten Jahren deutlich und kontinuierlich gestiegen, die Mieten geradezu explodiert. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes fehlen in Stuttgart 16 000 Wohnungen. Die Zahl der Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung sinkt seit Jahren rasant, von 21 900 Sozialwohnungen 1992 auf
14 540 heute, prognostiziert bis zum Jahr 2024 ist ein weiteres Absinken auf 14 051. Jedes Jahr fallen doppelt so viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung wie neue hinzukommen.
Über 4.000 Haushalte sind beim Amt für Liegenschaften und Wohnen in der Dringlichkeitskartei vorgemerkt, mehr als die Hälfte davon Notfälle. Die anhaltende Immobilien- und Bodenpreis-Spekulation sowie die starke Nachfrage treibt die Wohnkosten rasant in die Höhe, was den Wohnungsbestand mit niedrigen Mieten besorgniserregend verringert. Auch Flüchtlinge mit Bleiberecht werden verstärkt nach Wohnraum suchen. Auch sie müssen die Chance bekommen, ihre Asylbewerberunterkünfte zu verlassen, um ein Leben auf eigenen Füßen beginnen zu können.
Um diese Bedarfe so gut wie möglich zu decken, sind deutlich besser ausgestattete Sozialwohnungsförderprogramme zur Schaffung von leistbarem Mietraum nötig und vordringlich. Eigentumsförderung ist dagegen nicht Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die dafür vorgesehenen Mittel sind deshalb umzuwidmen.
