„Seit Monaten übertreffen sich die Gegner von Fahrverboten mit Ansagen, was sie nicht wollen. Dabei ignorieren sie Gerichtsurteile und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
„Auf der politischen Ebene wird seit Jahren Schwarzer Peter gespielt, ohne dass irgendetwas Wirkungsvolles unternommen wird“, so Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS weiter.
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts war an Klarheit kaum zu übertreffen. Deshalb fordern wir, dass die grün-schwarze Landesregierung das Urteil umsetzt und auf eine Revision verzichtet“, ergänzt Adler, „die Landesregierung spielt im Interesse der Autolobby auf unverantwortliche Weise auf Zeit und das schon seit Jahren.“ Schon die Aufkündigung des Vergleichs mit den Klägern vom Neckartor demonstriere, wie dicht der grün-schwarze Filz mit der Autolobby ist.
„Software-updates sind die wirkungslose Fortsetzung dieser Politik, die Lichtjahre davon entfernt ist, Grenzwerte einzuhalten – auch das ist im Urteil sehr deutlich geworden. Das geht nur mit einer deutlichen Verringerung der Verkehrsmenge. Dafür gibt es drei mögliche Wege: Fahrverbote, Pförtnerampeln und Straßenrückbau,“ kritisiert Rockenbauch.
„Gleichzeitig müssen wir den Menschen Alternativen zum Auto anbieten: Der ÖPNV muss deutlich ausgebaut und verbilligt werden. Das Radwegenetz muss ausgebaut und verkehrssicher gemacht werden und wir müssen bessere, komfortable Gehwege für Fußgänger schaffen. Das findet bisher nur in Sonntagsreden statt“, bekräftigt Adler die Forderungen der Fraktionsgemeinschaft.
Zweiter Dieselgipfel: Ernüchternde Bilanz
„Für die Verkehrswende müssen wir richtig viel Geld in die Hand nehmen und vor allem jetzt beginnen“, so Rockenbauch weiter und verweist darauf, dass die norwegische Hauptstadt Oslo bis zum Jahr 2027 umgerechnet knapp sechs Milliarden Euro für nachhaltige Mobilität ausgibt. Unter diesen Bedingungen sei die eine Milliarde, die der Bund in Verkehrswende investieren will, viel zu wenig. Die kurzfristige Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide sei dagegen für kleines Geld zu haben: mit Verkehrsmengendosierung über Ampelschaltungen, Sperrung von Fahrspuren und Fahrverboten.
Kritik am Oberbürgermeister
„Der Oberbürgermeister scheint immer noch zu glauben, die Grenzwerte in Stuttgart seien mit Hilfe technischer Lösungen einzuhalten. Dabei hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht klar nachgewiesen: es geht nur, wenn die automobile Verkehrsmenge reduziert wird“, so Thomas Adler.
„Der Oberbürgermeister spielt weiterhin den Ahnungslosen“, so Rockenbauch, „für diese fortgesetzte Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters bezahlen die Stuttgarter_innen einen hohen Preis: Sie atmen täglich giftige Luft ein und setzen ihre Gesundheit aufs Spiel.“
