Die sogenannte Identitäre Bewegung ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die „IB Deutschland“, da es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ gibt, da beispielsweise „Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert“ werden. In der Region Stuttgart ist die Regionalgruppe „IB Schwaben“ aktiv. Im Wochenmagazin „ZEIT-ONLINE“ ist nachzulesen, dass die „IB Schwaben“ eine „Vernetzung wolle mit der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, Burschenschaften und anderen patriotischen Gruppen“.
Aus dieser Regionalgruppe geht die „Ortsgruppe Stuttgart“ hervor, die mittlerweile seit über einem Jahr die Stadtmitte als Bühne für rassistische Hetze missbraucht. Im vergangenen Jahr marschierte mitten auf der Königstraße eine vollvermummte Gruppe von Aktivisten der „Identitären“ mit einem Banner durch die innerstädtische Fußgängerzone, mit dem Text: „Integration ist eine Lüge“. Diese Hetze wurde gefilmt in sozialen Medien mittlerweile von mehreren zehntausend Menschen gesehen und auch weiterverbreitet. Wir haben das Ordnungsamt in einer Anfrage um Auskunft gebeten. In ihrer Antwort teilen uns die Verwaltung und Polizei (!) mit, erst durch unsere Anfrage Kenntnis von diesen Aktionen erhalten zu haben.
Auf der einen Seite ist die Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus gefragt, auf der anderen Seite muss aber auch der Staat seinen Pflichten nachkommen und konsequent handeln. Hier haben wir großen Nachholbedarf.
