„Die Art und Weise, wie hier versucht wird, abseits der öffentlichen Wahrnehmung Europas größte Waffenmesse nach Stuttgart zu holen, ist absolut inakzeptabel“, kritisiert Stefan Urbat, der die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Aufsichtsrat der Messe vertritt. „Im Geheimen hat sich die Stadt aktiv um die Ausrichtung der Itec bemüht. Nachdem die Vereinbarungen getroffen wurden, hat die Messegesellschaft es nicht für nötig befunden, die Messe auf ihrer Webseite anzukündigen“, so Urbat weiter. „Wer so handelt, ist sich der Brisanz des Geschäfts bewusst“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Vor knapp einem Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt ihr Vermögen nicht mehr dort anlegt, wo mit Militärgerät Geld verdient wird. Auf der anderen Seite sehen die Akteure bei der Stadt aber kein Problem, Schauplatz von Europas größter Waffenmesse zu sein“, so Adler weiter. „Wir wollen über den Gemeinderat verhindern, dass die Itec nach Stuttgart kommt“, beschreibt Adler das Vorgehen der Fraktionsgemeinschaft. „Wir haben einen Antrag vorbereitet und laden die Grünen und die SPD dazu ein, dem Vorhaben, Europas größte Waffenmesse in Stuttgart zu verhindern, eine Mehrheit zu verschaffen“, so Adler weiter. „Wenn das nicht hilft, werden wir Initiativen wie „Ohne Rüstung Leben“ unterstützen, auf friedliche Weise für Gegenwind zu sorgen“, so Adler weiter und verweist auf die Proteste im Jahr 2016 in Köln, die zur Absage der Itec führten.
Hintergrundinformationen zur Itec-Waffenmesse
Kürzlich wurde bekannt, dass Europas größte Rüstungsmesse Itec (International Forum fort he Military Training, Education and Simulation Sectors) vom 15. bis 17. Mai 2018 auf der Messe Stuttgart stattfinden soll. Hauptsponsor der Itec ist Deutschlands umsatzstärkstes Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Auf der Webseite der Messe Stuttgart ist bislang kein Hinweis auf das Zusammentreffen von Unternehmen aus dem Militärbereich zu finden, vermutlich ist sich die Messegesellschaft der Brisanz des Geschäfts bewusst. Zudem entsprach die Messegesellschaft dem Wunsch des Veranstalters Clarion Events, die Itec nicht auf der Webseite anzukündigen.
Die Itec richtet sich an Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt, die zu Themen wie Raketenabwehr, Rakentenleitsysteme oder Drohnentechnik ausstellen. Die Digitalisierung hat im Rüstungsbereich längst zu einem Strukturwandel geführt. Messen, auf denen schweres militärisches Gerät gezeigt wird, verlieren an Bedeutung. Die Industrie entwickelt mit Hilfe digitaler Werkzeuge zunehmend Produkte, die für eine automatisierte Kriegsführung von Bedeutung sind. Dabei greifen sie zunehmend auf Methoden und Wissen aus Elektronik, Optik und Halbleiterelektronik zurück. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS will verhindern, dass Stuttgart zum Schauplatz für Waffentechnik wird.
Im Juli 2006 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, beim Vermögen auf Nachhaltigkeit zu achten und kein Geld in Unternehmen zu investieren, die mit Militärwaffen und/oder Militärsimulationen Geschäfte machen. Es passt nicht ins Bild, dass sich einerseits die Stadt beim Vermögen ethischen Standards verpflichtet und andererseits aktiv darum bemüht, Austragungsort von Europas größter militärisch-industriellen Waffenmesse zu sein.
