Kürzlich wurde bekannt, dass Europas größte Rüstungsmesse ITEC (International Forum fort he Military Training, Education and Simulation Sectors) vom 15. bis 17. Mai 2018 in der Messe Stuttgart stattfinden soll. Hauptsponsor der ITEC ist Deutschlands umsatzstärkstes Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Auf der Webseite der Messe Stuttgart ist bislang kein Hinweis auf das Zusammentreffen von Unternehmen aus dem Militärbereich zu finden, vermutlich ist sich die Messegesellschaft der Brisanz des Geschäfts bewusst. Zudem entsprach die Messegesellschaft dem Wunsch des Veranstalters Clarion Events, die ITEC nicht auf der Webseite anzukündigen.
Die ITEC richtet sich an Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt, die zu Themen wie Raketenabwehr, Raketenleitsysteme oder Drohnentechnik ausstellen. Die Digitalisierung hat im Rüstungsbereich längst zu einem Strukturwandel geführt. Messen, auf denen schweres militärisches Gerät gezeigt wird, verlieren an Bedeutung. Dies darf allerdings nicht dazu verleiten, diese Messe als „Software-Messe“ zu verharmlosen, denn die Industrie entwickelt mit Hilfe digitaler Werkzeuge zunehmend Produkte, die für eine automatisierte Kriegsführung von Bedeutung sind. Dabei greifen sie zunehmend auf Methoden und Wissen aus Elektronik, Optik und Halbleiterelektronik zurück. Wir wollen nicht, dass Stuttgart zum Schauplatz für Waffentechnik wird.
Im Juli 2006 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, bei Finanzanlagen auf Nachhaltigkeit zu achten und kein Geld in Unternehmen zu investieren, die mit Militärwaffen und/oder Militärsimulationen Geschäfte machen. Es passt nicht ins Bild, dass sich einerseits die Stadt bei den Anlagerichtlinien ethischen Standards verpflichtet und andererseits aktiv darum bemüht, Austragungsort von Europas größter militärisch-industrieller Waffenmesse zu sein.
Wir beantragen:
- Der Gemeinderat fordert die Messe Stuttgart auf, den Vertrag mit dem Messeveranstalter Clarion Events zu kündigen, um die Itec Messe im Mai 2018 zu verhindern.
