Wohin steuern die Stadtwerke? Zu der gestern im Aufsichtsrat verabschiedeten Strategie hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS vier weitergehende Grundprinzipien formuliert und wird diese dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Die Ablehnung der von der Geschäftsleitung und dem Oberbürgermeister der Stadtwerke vorgelegten Strategie begründet Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch so: „Uns geht das Konzept nicht weit genug. Die Konzentration auf die automobile E-Mobilität hat uns ebenfalls nicht überzeugt“, so Rockenbauch weiter. „Die Ökobilanz bei der Herstellung von Elektroautos ist verheerend, insofern ist die Förderung von automobiler E-Mobilität kein substanzieller Beitrag zur Energiewende, ergänzt Christoph Ozasek, der für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS wie Hannes Rockenbauch im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt.
1. Als erstes Grundprinzip nennt Christoph Ozasek, Umweltpolitischer
Sprecher der Fraktionsgemeinschaft: „Die Stadtwerke sollen künftig
ausschließlich regenerative Energie vertreiben. Heute ist der Strom bereits
zu 100 Prozent regenerativ, beim Gasvertrieb wollen wir, dass die
Stadtwerke drauf hinarbeiten ebenfalls ausschließlich auf ökologisch erzeugtes Gas umzustellen. Gleichzeitig sollen die Stadtwerke innovative Lösungen mit Power-to-Gasvoranbringen.“
2. „Die Stadtwerke sollen als Vollstadtwerke Grundversorger in Stuttgart werden“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Dazu gehöre nicht nur, dass die Stadtwerke die Mehrheit der Stuttgarter_innen als Kund_innen gewinnen sollen, sondern auch dass die Stadtwerke „im Besitz aller für Stuttgart relevanten Netze von Strom über Gas bis Fernwärme sind“, so Rockenbauch weiter. „Mittelfristig setzen wir auf 100 Prozent Stadtwerke. Wir wollen das die Stadtwerke auch den Netzbetrieb und die Energievertrieb in Zukunft in der eigenen Hand halten“, konkretisiert Rockenbauch.
3. Damit dies gelingt, nennt Hannes Rockenbauch als drittes Prinzip die Wertschöpfungstiefe: „Ein ausgewachsenes Stadtwerk braucht mehr eigene Kompetenzen in den Bereichen Netzbetrieb, Netzsteuerung, Energievertrieb, Einkauf und Planung. Dafür müssen zügig die entsprechenden Kompetenzen und Stellen im Unternehmen geschaffen werden.“
4. Eine vierte Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist der
Sozialauftrag der Stadtwerke im Sinne der Daseinsvorsorge: „Als zukünftiger Grundversorger sollten die Stadtwerke komplett auf Energiesperren verzichten. Zudem wollen wir, dass die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken einen Energiesozialtarif, der Menschen mit geringem Einkommen vergünstigte Tarife bei Strom, Gas und Wärme anbietet, einführt“, so Christoph Ozasek weiter.
Damit diese ehrgeizige Strategie gelingt steht für die Fraktionsgemeinschaft fest, dass wie in anderen Städten üblich, die Stadtwerke endlich der natürliche Verbündete der Stadt sein müssen. „Das heißt nicht nur, dass städtische Gebäude und Betriebe selbstverständlich von den Stadtwerken mit Strom, Wärme und Gas versorgt werden, sondern auch dass die Gebäude der Stadt und sämtlicher städtischer Betriebe und Beteiligungen die Ankerabnehmer für zukünftigen Nahwärmelösungen in den Stuttgarter Quartieren werden müssen.“ fordert Hannes Rockenbauch. „Wenn wir an dem Ziel festhalten wollen bis 2050 CO2 -freie Stadt zu sein, dann müssen wir uns mit Hochdruck an die Transformation unserer heutigen Wärmeversorgung machen. Ziel muss es sein, dass durch Kooperation von Stadt und Stadtwerken bis 2025 Ölheizungen und Nachtspeicheröfen durch effiziente Nahwärmeerzeugung in den Quartieren und Gebäudenersetzt sind.
Dazu werde die Fraktionsgemeinschaft zeitnah einen Antrag in den Gemeinderat einbringen.
