Die Ausgangslage in Stuttgart liest sich so: Zehn Prozent der Stuttgarter_innen sind auf eine Form der Grundsicherung angewiesen, das sind 60 000 Menschen. Ebenso viele Haushalte in Stuttgart sind überschuldet, 100 000 Mieterhaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. 300 Kinder müssen in Notunterkünften leben.
Thomas Alder betonte, es gehe nicht vordringlich um Zahlen, sondern um Wirkungszusammenhänge und um strukturelle Fragen, wie man das ändern kann. „Uns geht es darum, dort etwas ändern, wo wir es können“, betont Adler. „Wohnen ist ein Menschenrecht, wir brauchen dringend mehr kommunalen Wohnungsbau“. Der Ausverkauf des städtischen Eigentums müsse ein Ende haben. Nur durch kommunalen Wohnungsbau gebe es eine wirksame Mietpreisbremse. Mit Blick auf die Schadstoffbelastung in Stuttgart hob Adler, die soziale Dimension hervor: „Dort wo die meisten Schadstoffe ausgestoßen werden, wohnen Menschen mit kleineren Einkommen“.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat viel im Bereich Armutsforschung gearbeitet, beschäftigte sich aber auch mit der Kritik am Neoliberalismus und hat zum Rechtsextremismus Publikationen vorgelegt. Anfang diesen Jahres war Butterwegge auf Vorschlag der LINKE Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Christoph Butterwegge begann seinen Vortrag mit einer Einschätzung der sozialen Lange von Angela Merkel: „Den Menschen in Deutschland geht es so gut, wie noch nie“. Wenn er Durch Stuttgart laufe, könne man den Eindruck gewinnen, dass es den Menschen hier gut gehe. „Trotzdem ist die Einschätzung der Bundeskanzlerin oberflächlich und undifferenziert“. Um dies zu verdeutlichen, zitierte Butterwegge Bertolt Brecht:
„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“
Als Beispiel führt der Armutsforscher die beiden Hauptaktionäre des Autobauers BMW, Susanne Klatten und Stefan Quandt an. Für das vergangene Jahr bekamen die beiden 1 Milliarde und 74 Millionen Euro Dividende von BMW. Solche Zahlen stünden in keinem Armut- und Reichtumsbericht.
Im 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung werde Reichtum so definiert: Wer mehr als 3500 Euro netto verdient gilt als reich. Wer ein Vermögen in Höhe von mindestens 500 000 Euro besitzt, gilt ebenfalls als reich. „Das ist eine Methode, den Reichtum zu verschleiern“, kritisiert Butterwegge den Bericht der Bundesregierung. „Der Reichtum von den Quandts und Klattens ist so hoch, weil bei BMW so viele Leiharbeiter arbeiten“, erklärt Butterwegge. Der damalige Moderator der Tagesthemen, Tom Buhrow, fragte Christoph Butterwegge, ob dieser Vierzeiler von Brecht noch zuträfe. „Ich meinte: ja natürlich. Die Armut der einen ist der Reichtum der anderen“. Mit Blick auf die Erbschaftssteuerreform meinte Butterwegge, diese sei unter tatkräftiger Mithilfe des hiesigen Ministerpräsidenten erarbeitet worden. „Firmen können immer noch steuerfrei vererbt werden“, fasst der Armutsforscher das Ergebnis zuammen.
Bildung, Wohnen, Gesundheit, Freizeitgestaltung – all das hängt vom Geld ab. „Heute wird oft von Teilhabegerechtigkeit gesprochen – als ob es nicht mehr aufs Geld ankommen würde. Das ist aber nicht so. Wenn ich mit meinen Kindern in den Zoo oder den Zirkus gehe, dann frage ich mich, wie sich das jemand im Hartz IV Bezug leisten kann“.
Soziale Ungleichheit war lange kein Thema, höchstens zur Weihnachtszeit. „Wie kommt es, dass das Problem in der Gesellschaft so wenig ankommt? In der Wissenschaft fördert man sein Renommee nicht, wenn man sich mit Armut beschäftigt“, beschreibt Butterwegge die schwierige Ausgangslage. „Viele Menschen haben Angst, spätestens im Alter arm zu sein. Das wird verdrängt. Problem der Armut wird verdrängt. Dabei ist soziale Ungleichheit das größere Problem“.
Armut in Köln sehe anders aus als Armut in Kalkutta. In Deutschland sind im Jahr 2014 rund 35 000 Menschen Wohnungslos. „ 650 Seiten umfasst der Armutsbericht der Bundesregierung. Er bezieht sich auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsloser. Die Bundesregierung hat keine eigenen Daten“. In einem Zeitungsinterview hatte Butterwegge gesagt: „Wenn ich das richtig sehe, erhebt außer einer einzigen Landesregierung, nämlich der von Nordrhein-Westfalen, kein Land und auch nicht der Bund Daten über die Wohnungslosigkeit. Polemisch ausgedrückt weiß man zwar, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es in Deutschland gibt, aber nicht, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen. Wenn man das noch nicht mal weiß, kann man erst recht nicht erwarten, daß etwas dagegen getan wird“.
Im folgenden beschrieb Butterwegge zwei Arten von Armut: Absolute Armut sei, wenn Menschen die die Grundbedürfnisse nicht selbst befriedigen können. Relative Armut sei, wenn jemand gemessen an dem, was der Durchschnitt verdient, deutlich weniger hat. „Armut in einer reichen Stadt ist viel deprimierender als in einer armen Stadt“. Mit Blick auf Medien, Parteien und Wissenschaft konstatierte der Armutsforscher: „Das Problem wird verdrängt. Relative Armut kann sehr bedrückend und deprimierend sein. Gibt keinen Grund, relative Armut nicht ernst zu nehmen“.
Mit Blick auf die sozialwissenschaftliche Forschung in Deutschland sagte Butterwegge: die herrschende Vorstellung sei lange gewesen: es gebe keine soziale Ungleichheit in der BRD. In den 1950-er Jahren sei es gefühlt so gewesen, dass alle auf den eigenen VW Käfer und den Farbfernseher hingearbeitet hätten. In dieser Zeit habe sich der Begriff der nivellierten Mittelstandsgesellschaft festgesetzt. Der Soziologe Ulrich Beck prägte den Begriff der Risikogesellschaft. Während des Wirtschaftswunders seien alle gemeinsam miteinander nach oben gefahren (Fahrstuhleffekt), so der Soziologe. Butterwegge habe entgegengehalten: es gebe einen Paternostereffekt: Der Reichtum der einen basiere auf der Armut der anderen. „Es wird so getan als ob wir eine Volksgemeinschaft wären, in der es entweder allen gut geht, oder allen schlecht“, kritisiert der Sozialwissenschaftler.
Die Zahlen aus dem Fünften Armutsbericht der Bundesregierung seien deutlich: „Zehn Prozent der Reichsten Menschen verfügen über 51 Prozent des Netto-Gesamtvermögens. Über 40 Millionen Menschen leben hierzulande von der Hand in den Mund, weil sie nur ein Prozent des Gesamtvermögens besitzen“. Die Gründe hierfür seien die Demontage des Sozialstaates und der gesetzlichen Rente. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge sei hier ein Grund. Das Rentenniveau wurde in den 1990 von 53 Prozent auf künftig 43 Prozent abgesenkt. „Viele Menschen können ihren Lebensstandard nicht mehr halten. Wenn man eine solche Politik macht, dann trägt das zur Spaltung der Gesellschaft bei“, so der Armutsforscher. Altbundeskanzler Gerhard Schröder rühmte sich im Jahr 2005 „einen der besten Niedriglohnsektoren Europas geschaffen“ zu haben. „24,3 Prozent aller Arbeitsplätze sind prekäre Arbeitsplätze. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes muss zurückgedreht werden“, fordert Butterwegge.
Seit vielen Jahren werde eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip gemacht: Wer hat dem wird gegeben, wer nichts hat, dem wird genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verspreche derzeit: „Mit uns wird es keine Vermögenssteuer geben“. Seit dem Jahr 1997 wird sie nicht mehr erhoben, obwohl sie im Grundgesetz steht. Der Satz für die Körperschaftssteuer betrug unter Bundeskanzler Helmut Kohl zwischen 30 und 45 Prozent. Heute sind nur noch 15 Prozent fällig. Eine ebenso massive Steuersenkung ist bei der Kapitalertragssteuer zu verzeichnen. Von ehemals 53 Prozent wurde sie im Laufe der Jahre auf aktuell 25 Prozent gesenkt. Wenn die Quandts ihre Aktien diversifizieren würden, würden sie 25 Prozent Abgeltungssteuer zahlen. Ein Arbeiter muss aber 42 Prozent zahlen. Kohl habe den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt. Als Angela Merkel die Kanzlerschaft übernahm, erhöhte sie die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent getreu dem Motto: Die Wenigen, die viel haben entlasten wir, die vielen, die wenig haben belasten wir.
Lösungsvorschläge hat Butterwegge im Folgenden skzziert: Man müsse den Sozialstaat um- und ausbauen. „Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, in die nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzahlen, sondern beispielsweise auch durch Miet- und Pachterlöse sowie Gewinne aus Aktien finanziert wird“. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse angehoben werden. „Ein Mindestlohn von deutlich über 10 Euro ist erforderlich, wenn man an die Altersarmut denkt. 1,2 Millionen Menschen sind von Hartz IV abhängig, obwohl sie arbeiten. Leiharbeit müsste verboten oder streng reglementiert werden“, zählt der Sozialwissenschaftler auf. Ein höherer Spitzensteuersatz sei notwendig. SPD wolle diesen um drei Prozentpunkte anheben. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug. Mit Blick auf die Vermögenssteuer sagte Butterwegge „Ich halte das für absolut erforderlich“. Der Spitzensteuersatz in den USA lag in den 1960-er und 1970-er Jahren bei 91 Prozent. „Reichtum muss so besteuert werden, dass der Staat in der Lage ist, soziale Infrastruktur auszubauen“, fordert Butterwegge.
Mit Blick auf die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hob Butterwegge hervor: Dieser werde nicht nur auf die Lohnsteuer erhoben, sondern auch auf die Kapitalertragssteuer und die Körperschaftssteuer. Wenn der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, würden Unternehmen um dreistellige Millionenbeträge pro Jahr entlastet werden. Butterwegges Gegenvorschlag: „ den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Bekämpfung von beispielsweise Kinderarmut machen.“
