Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Im Raum stehen Vorwürfe wie Abrechnungsbetrug, Auslandsbestechung, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Untreue und Urkundenfälschung. Ohne jegliche Kontrolle und politische Steuerung konnten IU und Klinikum jahrelang schalten und walten wie sie wollten. Der Beitrag von Werner Wölfle zur Aufklärung der Affäre ist bislang nicht nur unsichtbar, der damalige Krankenhausbürgermeister ist auch seine Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber dem Klinikum nicht gerecht geworden. Er verletzte zudem die Rechte des Krankenhausausschusses, indem er unzureichend oder gar nicht informiert hat. Unter Wölfle gab es zumindest ein System intensiven angestrengten Wegschauens und Nicht-Wissen-Wollens.
Jetzt müssen die strukturellen Ursachen für das Versagen jeglicher Kontrollinstanzen thematisiert werden. Die Strukturen und Entscheidungsprozesse zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und Klinikum müssen neu geordnet werden. Die Kontrolle der Finanzen muss wieder beim Krankenhausbürgermeister angesiedelt werden. Die finanziellen Angelegenheiten der IU sind über Jahre hinweg völlig aus dem Ruder gelaufen. Es ist jetzt die Aufgabe des Gemeinderats dafür zu sorgen, dass Eigenbetriebe und Beteiligungen wie das Klinikum in Zukunft keine falschen oder unvollständigen Zahlen an das Rechnungsprüfungsamt übermitteln. Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS muss bei allen notwendigen Konsequenzen: die Beschäftigten des Klinikums machen unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Sie dürfen nicht mit Sparpaketen belastet werden, weil einige wenige Führungskräfte und politisch Verantwortliche hier versagt haben.
