Bereits im Jahr 2015 hatten wir um Auskunft gebeten, wie oft und an welchen Stuttgarter Schulen die Bundeswehr vorstellig war (siehe Antrag Nr. 166/2015). Wir haben Informationen vorliegen dass zumindest im Fanny-Leicht-Gymnasium in Vaihingen erneut Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr stattfindet.
Nach Art. 38 Abs. 3 der UN Kinderrechtskonvention wird empfohlen, Soldaten erst mit Volljährigkeit zu rekrutieren, nach diesen internationalen Standards sind 17-jährige Bundeswehrrekruten Kindersoldaten, auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat der Bundesregierung bereits mehrfach empfohlen, die Rekrutierung Minderjähriger zu beenden. Doch aktuell und entgegen der UN Kinderrechtskonvention sind 1515 der 21.092 neuen Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2016 unter 18 Jahre alt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir und bitten schriftlich um Auskunft:
- Wie oft und an welchen Stuttgarter Schulen war die Bundeswehr im vergangenen Schuljahr vorstellig?
- Welche Aktivitäten und für welche Zielgruppe(n) unternimmt die Bundeswehr Aktivitäten an Stuttgarter Schulen?
- Versuchte die Bundeswehr am Fanny-Leicht-Gymnasium minderjährige Rekruten von sich zu überzeugen und für eine Laufbahn in der Bundeswehr zu gewinnen?
Wir beantragen:
Das Schulverwaltungsamt informiert die Schulleitungen (z.B. per Rundschreiben) über die Empfehlung der UN Kinderrechtskonvention nach Art.38 Abs. 3, dass Soldaten erst mit Volljährigkeit zu rekrutieren sind und spricht die Empfehlung aus, auf Informations- und Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Schulklassen mit Minderjährigen zu verzichten.
