Die jüngst veröffentlichten Daten zur Stuttgarter Bürgerumfrage aus Jahr 2015 zeigen deutlich: Die Bürger_innen unserer Stadt sehen neben den beiden großen Themen der zu hohen Mieten und einem zu hohen Verkehrsaufkommen auch die zunehmende Fremdenfeindlichkeit als großes Problem an. Im Vergleich zur letzten Bürgerumfrage verzeichnet die zunehmende Fremdenfeindlichkeit den größten Bedeutungszuwachs aus Sicht der Stuttgarter_innen. Die subjektive Empfindung der Bürger_innen spiegelt sich in den Zahlen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Stuttgart wider. Waren es im Jahr 2014 noch 102 Straftaten wurden im Jahr 2015 schon rund 194 angezeigt. Die Tendenz ist steigend. Hinzu kommen viele Straftaten – wie Beleidigungen und Bedrohungen – die in den sogenannten Sozialen Medien ausgesprochen werden; diese kommen aber fast nie zur Anzeige. Diese Tatsache darf nicht unterschätzt werden. Aus der Anonymität des Internets werden gezielt Politiker_innen, Journalist_innen und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürger_innen eingeschüchtert. Immer mehr Stadträt_innen und Bürgermeister_innen legen aufgrund dieser Angriffe ihre Mandate nieder. Engagierte Bürger_innen ziehen sich zurück weil sie bedroht werden. Diese Entwicklung ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Der Polizei scheinen die Hände gebunden zu sein, weil Facebook sich bislang weigert, bei der Verfolgung von Straftaten zu kooperieren.
Die Bundespolitik schaut nur zu, und handelt nicht. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fordert die Bundespolitik auf Gesetzesgrundlagen gegen die zunehmende virtuelle Gewalt zu schaffen. Facebook & Co. müssen beispielsweise endlich dazu gezwungen werden, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.
