Wir beantragen:
Die Schaffung einer Stelle für einen Verkehrsplaner in Entgeltgruppe 13 im Tiefbauamt aufgrund eines zusätzlichen vordringlichen Personalbedarfs für eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Signalplanung.
Begründung:
Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV sind ebenso wie die Maßnahmen zur Bekämpfung des Feinstaubs zentrale Anliegen des seit 2013 verabschiedeten Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“.
Stadtbahnen, Bus, Radfahrer und Fußgänger teilen sich den knappen Straßenraum mit dem motorisierten Individualverkehr. Die bevorrechtigte Verkehrsleitung von Stadtbahnen und Bussen ist bereits erfreulich weit fortgeschritten, muss in Zukunft aber weiterhin optimiert werden. Demgegenüber besteht beim Fußgänger- und Fahrrad-Verkehr noch großer Nachholbedarf für eine bevorrechtigte Gestaltung der Grünphasen, sogenannte „Grüne Wellen“. Diese Gruppen müssen zur Umsetzung der Konzepte Nachhaltige Mobilität, Luftreinhaltung und Lärmminderung in Zukunft gegenüber dem Autoverkehr bevorrechtigt werden.
Für eine fußgängerfreundliche Gestaltung sollen Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer begrenzt werden. Forderungen zur Förderung des Fußverkehrs an Signalanlagen nehmen stetig zu. Formuliert werden diese aus den Stadtbezirken, von den Bürgern direkt (Gelbe Karten) oder aktuell im Rahmen von „Fußgänger-Checks“. Hierzu soll möglichst eine grüne Welle für Fußgänger über mehrere Teilfurten hinweg einschließlich der Gegenrichtung geschaffen werden, ebenso grüne Welle für Radfahrer über mehrere Teilfurten hinweg, und Rücksicht auf die Bedürfnisse von Fußgängern mit Einschränkungen ( u. a. längere Grünzeiten) genommen werden.
Der Radverkehr soll zügig ausgebaut werden. In den engen Stuttgarter Straßenräumen geht dies in der Regel nur durch Wegnahme von Fahrspuren des Kraftfahrzeugverkehrs. Alle Signalprogramme müssen daher neu konzipiert werden. Um Nachteile für den Stadtbahn- und Busverkehr zu vermeiden, müssen immer häufiger aufwändige Simulationen in mehreren Schritten erstellt werden. Die Umsetzung der bereits beschlossenen Radprojekte an einzelnen Knotenpunkten und den Hauptradrouten sind ohne zusätzliches Personal nur mit deutlicher Verzögerung möglich.
Um hier Fortschritte zu erzielen ist – neben vielen anderen Aufgaben im Tiefbauamt – ein erhöhter Personaleinsatz für die Signalplanung und –programmierung erforderlich.
