Die Zahl der Fälle häuft sich, in denen die Verwaltungsspitze mit Falschbehauptungen gegenüber unserer Fraktionsgemeinschaft operiert. Wir konnten alle Unterstellungen entkräften. „Mit Unterstellungen wird versucht, unsere Fraktionsgemeinschaft in ein schlechtes Licht zu rücken“, beschreibt der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, Thomas Adler, die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Beispiel eins: 60 Millionen Euro für Straßenbau oder Mobilität?
- Oktober 2016, Gemeinderat, Diskussion um den Nahverkehrsplan:
Christoph Ozasek kritisiert die Landesregierung, die ohnehin viel zu niedrige Förderung desöffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zurückzufahren, andererseits aber 60 Millionen Euro als Sonderprogramm für den Straßenbau bereit zu stellen. OB Kuhn erwiderte, die 60 Millionen im Landeshaushalt seien nicht ausschließlich für Straßenbau vorgesehen, sondern für Mobilität allgemein, also auch für den ÖPNV und bezichtigt Ozasek, mit falschen Behauptungen aufzutreten. Auf Nachfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS bestätigt Benjamin Hechler, Pressesprecher des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg: „Korrekt ist, dass in diesem Paket für Straßen und Brücken derzeit 60 Millionen Euro angedacht sind“. Damit ist klar, dass nicht die Aussage von Christoph Ozasek den Sachverhalt fehlerhaft wiedergegeben hat, sondern die Darstellung des Oberbürgermeisters sachlich falsch war. „An dieser Stelle muss klar gemacht werden: der Oberbürgermeister sollte auf dem Boden der Tatsachen argumentieren und nicht unsere Fraktionsmitglieder der Falschbehauptung bezichtigen“, fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, den Sachverhalt zusammen.
Beispiel zwei: Tonübertragung nur im kleinen Sitzungssaal möglich
- Oktober 2016, Stuttgart-21-Ausschuss, Diskussion über die Raumfrage:
Die kurzfristige Verlegung des Ausschusses vom Mittleren in den Kleinen Sitzungssaal begründet OB Kuhn damit, nur in den kleineren Räumlichkeiten sei eine Tonübertragung nach außen möglich. Auch auf den Hinweis aus den Reihen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, dass dies nicht stimme geht der OB nicht ein, sondern ließ unter den Ausschussmitgliedern abstimmen, wo der Stuttgart-21-Ausschuss tagen solle. Nach dem Umzug in den Mittleren Sitzungssaal war eine Tonübertragung ins Foyer möglich. „Es ist unglaubwürdig, dass der Hausherr nicht über die Technik der drei Sitzungssäle im Bilde ist“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler die Behauptung des OBs. Zumindest könne er sich beim technischen Dienst informieren, bevor er mit einer solchen Aussage das Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder zu beeinflussen versuche, folgert Adler.
Beispiel drei: Antrag ohne Abstimmung vertagen
Ausschuss für Umwelt und Technik, 6. Oktober 2016:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt die Aufnahme von Nachtbussen unter der Woche in den Nahverkehrsplan. Die Mehrheit von CDU und Grünen vertagen die Anträge, ohne dass darüber abgestimmt werden soll. Die Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) und Michael Föll (CDU) teilen diese Auffassung nicht nur, Föll verteidigt sie auch noch offensiv. Da diese von Schwarz-Grün beschlossene Vertagung eine Rechtsverletzung darstellt, verlassen die Stadträte Luigi Pantisano (SÖS) und Christoph Ozasek (LINKE) den Saal mit dem Hinweis, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig sei. Eine viertel Stunde später kommt der Gesandte des Oberbürgermeisters in die Geschäftsstelle von SÖS LINKE PluS mit den entschuldigenden Worten „Die Verwaltung hat einen Fehler gemacht“ und man würde die Stadträte Ozasek und Pantisano gerne wieder in der Sitzung haben, um den Vorgang zu klären. „Auch hier zeigt sich wieder: Ein Bürgermeister wie Michael Föll, der seit mehr als einem Jahrzehnt im Amt ist, weiß, wie mit Anträgen in Sitzungen umgegangen werden muss. Dass er sich vorne hinstellt und einen Rechtsbruch offensiv verteidigt ist skandalös, peinlich und völlig inakzeptabel“, kritisiert Hannes Rockenbauch das Verhalten der Verwaltungsspitze. Die Entschuldigung von Föll und Pätzold hat die Fraktionsgemeinschaft angenommen, erwartet aber künftig, dass derartige Irreführungsversuche unterlassen werden.
Künftig werden wir jede uns unterstellte Falschbehauptung im Gemeinderat ansprechen“, sagt Thomas Adler und führt weiter aus: „Es kann nicht sein, dass sich unsere Fraktion ständig dagegen wehren muss, mit falschen Zahlen zu operieren, während es die Rathausspitze mit der Wahrheit offenbar nicht so genau nimmt, wenn es politisch opportun erscheint“, verteidigt Adler die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS.
