Es ging um den Nahverkehrsplan: Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hatte vor Wochen darauf hingewiesen, dass dieser am Donnerstag im Gemeinderat (6. Oktober 2016) beschlossen werden müsse, weil sonst die Existenz der SSB auf dem Spiel stehe.
Kein Plan ohne Änderungswünsche: SÖS LINKE PluS und SPD hatten je einen Antrag gestellt, wie die Grundversorgung im ÖPNV erweitert werden sollte. Wir wollten unter anderem Nachtbusse aus unter der Woche zum Mindeststandard erheben.
Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung kommen die Anträge in den Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA). Die Mehrheit von CDU und Grünen wischen die Anträge vom Tisch („vertagt“ nennen sie es), ohne dass darüber abgestimmt werden soll. Die Bürgermeister Pätzold (Grüne) und Föll (CDU) teilen diese Auffassung nicht nur, Föll verteidigt sie auch noch offensiv.
Da diese von Schwarz-Grün beschlossene „Vertagung“ eine gravierende Verletzung von demokratischen und verfahrenstechnischen Rechten handelt, verlassen unsere Stadträte Luigi Pantisano (SÖS) und Christoph Ozasek (LINKE) den Saal mit dem Hinweis, dass diese Vorgehensweise nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig sei.
Eine Viertel Stunde später kommt der Gesandte des Oberbürgermeisters in die Geschäftsstelle von SÖS LINKE PluS mit den entschuldigenden Worten „die Verwaltung hat einen Fehler gemacht“ und man würde die Stadträte Ozasek und Pantisano gerne wieder in der Sitzung haben, um den Vorgang zu klären: Sowohl die Anträge als auch die Entscheidung über den Nahverkehrsplan würden um zwei Wochen vertagt. Wir erinnern uns an die Worte des Finanzbürgermeisters, die Existenz der SSB stehe auf dem Spiel. Auf einmal kann man alles problemlos vertagen.
Auch ist Föll jetzt nicht mehr im Ausschuss anwesend, sondern überlässt dem Kollegen Pätzold die kleinlaute Entschuldigung: „Kollege Föll und ich lagen da falsch“. Grünen-Fraktionschef Andreas Winter hielt den Zeitpunkt der Anträge für falsch. Wir fragen: wenn die Sache diese Woche entschieden werden muss, dann wäre wann der richtige Zeitpunkt? In 22 Jahren, wenn die nächste Entscheidung dieser Tragweite im Gemeinderat landet? Bis dahin hat die Verwaltung dann sicher unsere „prüfenswerten Vorschläge“ (Winter) in einer Stellungnahme bewertet.
Wären wir nicht eingeschritten, wäre die rechtswidrige Verfahrensweise von CDU und Grünen ungeahndet geblieben. Wenn sich grün-schwarz jetzt darauf verständigt, auf diesem Weg jeglicher inhaltlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen – dann gibt es Gegenwind. Grüne Basisdemokratie ist das jedenfalls nicht. Oder um es mit den Worten von Martin Körner (SPD) zu sagen: „Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit über Änderungsvorschläge einer Minderheit gar nicht mehr in der Sache entscheiden lassen will“. Beide Änderungsanträge waren in der Sache sehr gut begründet – nicht nur der der SPD.
