Erst geht der ärztliche Direktor. Dann wird der Geschäftsführer des städtischen Klinikums mit „goldenem Handschlag“ gegangen, der vielen MitarbeiterInnen im Klinikum sauer aufgestoßen sein dürfte. Erst letztes Jahr wurde für viel Geld die Unternehmensberatung Ernst&Young beauftragt, ein Gutachten gegen die Defizite des Klinikums zu entwickeln. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: sie hat festgestellt, dass aus den Beschäftigten nichts mehr rauszuquetschen ist. Da ist im Klinikum mehr passiert als in vergleichbaren Kliniken. Wer denkt, dass ein Ernst&Young-Gutachten plus Geschäftsführeraustausch die Defizite entscheidend reduzieren wird, verkennt die Ursachen. Nach wie vor kommen die Bundesländer ihrer Finanzierungsverpflichtung von Krankenhausinvestitionen nicht nach – egal wer regiert. Sie zwingen so das Klinikum, notwendige Investitionen selbst zu finanzieren und treiben es in rote Zahlen. Und immer noch vergüten die Fallpauschalen die Leistungen der Krankenhäuser nicht kostendeckend. Allein den Ambulanzen im Klinikum Stuttgart macht das ein Minus von rund 13 Millionen Euro. Auch die Versorgung schwer kranker Kinder im Olgäle wird nicht kostendeckend finanziert. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt: Schließungen, Abbau von Leistungen, Fremdvergaben (z.B. Reinigungsarbeiten) in Billiglohnbereiche sollen erzwungen werden. All das muss sich von selbst verbieten. Auch muss in einer neuen Klinikleitung die Pflege auf Augenhöhe mit Ärzten und Betriebswirtschaft vertreten sein. Den entscheidenden Einfluss auf den Erfolg aller medizinischen Behandlung hat die Pflege. Will der Gemeinderat verantwortliche Gesundheitspolitik für die Bevölkerung machen, sollte er sich dessen bewusst sein.
