Wir beantragen:
1. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit wird ein_e SSB-Vertreter_in in die UTA-Sitzung am 12.4.2016 eingeladen, um über die bestehende Situation der Linie U1 auf der Strecke zwischen den Haltestellen Heslach Vogelrain und Waldeck zu berichten, sowie über den zeitlichen Ablauf der geplanten Gleis-Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebiet Auskunft zu geben.
2. Folgende Maßnahmen für die unten stehenden Varianten zur Umgestaltung des Straßenraums werden geprüft und im UTA mit einer Kostenschätzung zeitnah vorgestellt:
a) Der Verlauf des Stadtbahnverkehrs wird wie folgt geändert: auf dem vorhandenen – bisher stadteinwärts führendem – Gleis findet der zukünftig stadtauswärts fahrende Stadtbahnverkehr statt. Daneben wird ein neues Gleis in Richtung Osten/Nesenbach auf der bisherigen Abbiegespur der Böblinger Straße für die zukünftig stadteinwärts fahrenden Stadtbahnen gebaut.
b) Im Zuge der Verlegung des Gleises erfolgt ein Rückbau der Böblinger Straße.
c) Die bisher erlaubte Höchstgeschwindigkeit für die U1 wird im Sinne einer Sofortmaßnahme auf der oben genannten Strecke von derzeit 70km/h auf 30 km/h – insbesondere für die Strecke vor der Wohnbebauung – reduziert. Nach der Gleisverlegung um eine Gleisbreite nach Osten und einer besseren Abschrankung zwischen Gleis und Zufahrtsweg, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für die Stadtbahn auf 50km/h festgesetzt.
d) Im Zuge des Rückbaus der Böblinger Straße wird zur Minderung des Verkehrslärms die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für den motorisierten Verkehr auf 30 km/h vor der Wohnbebauung reduziert.
e) Um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu gewährleisten, werden zwischen Vogelrain und Waldeck im Abschnitt mit Wohnbebauung stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert.
f) An der jetzigen Stelle der Straßenquerung über die Gleise zum Zufahrtsweg (gegenüber Haus Böblinger Straße 344) wird ein Kreisverkehr oder voll signalisierter Knotenpunkt mit Fußgängerüberweg geschaffen. Eine Gleisführung mit Kreisverkehr könnte analog zum Kreisverkehr an der Osteendstraße gestaltet werden.
g) Der Fußweg wird (bis auf die erforderlichen Notausgänge) von den Gleisen durchgehend von Waldeck bis Heslach Vogelrain mit Abschrankungen versehen.
h) Die Gleisbetten werden begrünt.
i) Mit einem Lärmgutachten soll die Wirkung des Einbaus neuer Betonschwellen ermittelt werden, um auszuschließen, dass die Fahrgeräusche erhöht werden.
j) Kann die Prüfung der obigen Maßnahmen nicht frühzeitig abgeschlossen werden, werden die anstehenden Gleisbauarbeiten (welche auf Ende Oktober bis Anfang November 2016 terminiert sind) verschoben.
Begründung:
Die gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohner durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe sowohl durch Autos wie auch durch schnell fahrende Stadtbahnen ist im Bereich der Polizeisiedlung erheblich. Die oben genannten Maßnahmen verfolgen das Ziel, die Lärm- und Luftbelastung durch den Stadtbahn- und motorisierten Verkehr der Anwohner_innen der Polizeisiedlung zu reduzieren. Direkt neben den Gleisen der bisher stadtauswärts fahrenden Stadtbahnen verläuft ein schmaler Fuß-/Radweg, der zugleich als Zufahrts- und Zulieferungsweg zu den Häusern entlang dem Gleiskörper dient. Er ist streckenweise mit einem Geländer abgesichert. Durch die Enge besteht eine permanente Gefahrensituation für Fußgänger, Radfahrer und in der Siedlung wohnende und spielende Kinder. Durch eine Gleisverlegung in Richtung Osten bzw. Nesenbach wird mehr Abstand zwischen diesem Fuß-/Radweg und den Gleisen geschaffen. Dies schafft mehr Sicherheit, gerade auch für spielende Kinder. In der Polizeisiedlung wohnen inzwischen viele junge Familien. Als weitere Vorteile der beantragten Maßnahmen sind zu nennen: mehr Platz für Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferverkehr sowie eine städtebauliche Aufwertung der Gesamtsituation.
Bewohner der Polizeisiedlung und der Bezirksbeirat fordern seit über 30 Jahren eine Gleisverlegung der stadtauswärtsführenden Stadtbahngleise der U1 in Richtung Osten. Das langjährige Insistieren der Bewohner_innen für dieses Anliegen zeigt sich in jahrzehntelangem Schriftverkehr und Gesprächsprotokollen mit drei Oberbürgermeistern, den Herren Rommel, Schuster und Kuhn und dem Regierungspräsidium. Die Anwohner_innen werden seit Jahrzehnten hingehalten und vertröstet. OB Rommel hatte bereits in einem Schreiben vom 15. Oktober 1990 mitgeteilt: „Die erwähnten Probleme sind sinnvoll im Rahmen der Planung des Rückbaus der Böblinger Straße zu lösen, die vom Stadtplanungsamt betrieben wird.“ (GZ: OB 6112-4) Ebenso schrieb Herr Schurr vom Tiefbauamt 20.6.1991: „Für den Bereich zwischen Vogelrain und Waldeck gibt es bereits Entwürfe über einen möglichen Rückbau der Straße, welcher auch eine schriftliche Erweiterung des Gehweges bei Gebäude Böblinger Straße 350 enthält.“ In einer Chronik, die von Anwohnern zusammengestellt wurde, ist der bisherige Schriftverkehr zusammengestellt worden. Daraus geht jedoch hervor, dass das Stadplanungsamt 2001 mitteilte: „Ziel der Planung ist weiterhin, den Verkehr beider Fahrtrichtungen auf die Ostseite der Böblinger Straße zwischen Vogelrain und Waldeck zu führen und die heutige Auswärtsfahrbahn aufzugeben“. Mitte 2001 hatte auch der Bezirksbeirat Stuttgart Süd mit 15 Jastimmen, 0 Neinstimmen und nur einer Enthaltung einem Antrag der SPD-Bezirksbeiratsfraktion zugestimmt, in welchem die Verlegung der Stadtbahngleise um eine Gleisbreite nach Osten gefordert worden war. Herr Dr. Schuster teilte am 04.02.2003 schriftlich mit, dass die Verlegung der Gleisanlage auf die Nesenbachseite der langfristigen Zielplanung der Stadt entspräche. (GZ: OB 6111-05) 2004 wurde dies von Herrn Dr. Schuster am 23.7.2004 in einem Antwortschreiben sogar als „optimale Lösung“ bezeichnet.
Es muss gerade jetzt, vor der Umsetzung von Gleiserneuerungsmaßnahmen, geprüft werden, mit welchen Maßnahmen und zu welchen Kosten die Umgestaltung des Straßenraums erfolgen kann im Sinne einer verbesserten Aufenthaltsqualität, der Minderung des Verkehrslärms und der Schaffung von Bewegungs- und Spielflächen. Im Zuge dieser Instandhaltungsmaßnahmen soll den jahrzehntelangen Appellen und Forderungen von Bewohner_innen wie auch des Bezirksbeirats zur Lärmminderung, Gefahrenreduzierung und Verkehrsberuhigung endlich entgegen gekommen werden. Würden die für Oktober 2016 geplanten Sanierungsarbeiten der SSB ohne Rück- und Umbau der Böblinger Straße und der Stadtbahngleisführung umgesetzt werden, würde das den Ist-Zustand für viele weitere Jahre oder gar Jahrzehnte bedeuten.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
