Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert verbindliche Fahrverbote bei Feinstaubalarm
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert die Stadt Stuttgart auf, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit verbindliche Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Falle von Feinstaubalarm ausgesprochen werden können. Hierzu muss das Regierungspräsidium entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen.
Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch: „Weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann, noch sein grüner Landesverkehrsminister Hermann und ebenso wenig Parteikollege und Oberbürgermeister Kuhn gehen die jahrelangen Versäumnisse in der Verkehrspolitik an. Der dritte Feinstaubalarm in kurzer Folge zeigt, dass die Luftqualität nicht nur schlecht, sondern gesundheitsschädigend ist. Wenn jetzt keine Fahrverbote ausgesprochen werden, muss man von Körperverletzung im Amt sprechen.“
Sein Fraktionskollege Christoph Ozasek ergänzt: „Es ist offensichtlich, dass auch der dritte Feinstaubalarm nicht zu einer Reduzierung des Straßenverkehrs führt. Die Stuttgarter Bürger bezahlen mit Ihrer Gesundheit und Lebensqualität, weil die Appelle ins Leere laufen. Kuhns strategisches Bündnis mit der Autoindustrie ist kontraproduktiv und kein Beitrag zur Lösung der Schadstoffkrise!“
Neben der Fraktionsgemeinschaft haben bereits die Deutsche Umwelthilfe, das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, der BUND und VCD verbindliche Fahrverbote im Falle erhöhter Luftbelastung gefordert. Die Deutsche Umwelthilfe hat im November 2015 bereits Klage gegen Stadt und Land beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
