Vom Beratungsbüro Vieregg & Rössler wurde am 16. Dezember 2015 eine aktualisierte Kostenprognose für S 21 erstellt. Diese wurde nun ergänzt um eine Kostenschätzung über Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21, welche am 12. Februar 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Das Münchner Beratungsbüro kam zu dem Schluss, dass sich die Baukosten für S 21 auf 9,8 Milliarden Euro belaufen werden, was einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Kosten entspräche. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus schwierigen geologischen und hydrologischen Bodenverhältnissen mit der Folge eines erheblich verzögerten Baufortschritts, den Anforderungen durch Brandschutzvorschriften, einem erheblichem Aufwand für die komplexen Kelchstützen sowie das Bahnhofdach.
Nach Büro Vieregg & Rössler liegen die Ausstiegskosten aus dem Projekt S21 um insgesamt 5,9 Milliarden Euro niedriger als die Kosten für S21 im Falle eines Weiterbaus. (s.a. StZ vom 13.2.2016).
Die unmittelbaren Ausstiegskosten belaufen sich auf 1,5 Mrd € und setzen sich aus folgenden Posten zusammen:
• 730 Mio € für bereits geleistete Arbeiten,
• 309 Mio € für Planungskosten und Zahlungen an Auftragnehmer, die ihre Arbeiten nicht mehr zu Ende bringen können,
• 461 Mio € für Kosten zur Wiederherstellung des Kopfbahnhofs in seiner ursprünglichen betrieblichen Form.
Weiterhin kämen folgende Kosten hinzu:
• 400 Mio € für die Modernisierung der bestehenden Bahninfrastruktur (Bahngleise, Signale und Oberleitungen) auf Neubaustandard,
• weitere 2 Milliarden Euro werden benötigt für den Ausbau des Kopfbahnhofs, zwei Gleise nach Bad Cannstatt und einen Tunnel auf die Fildern von Obertürkheim nach Ostfildern.
• Zahlungen der DB an die Stadt Stuttgart zur Rückabwicklung der Grundstücksverträge in Höhe von 369 Mio €.
Der Ausstieg aus S 21 käme noch günstiger, nämlich um 7,9 Mrd €, wenn man das Projekt sofort beenden würde und auf den Ausbau des Kopfbahnhofs verzichtete.
Da sich das Aufsichtsgremium der DB am 15. März trifft und Fragen seitens der Stadt an den Aufsichtsrat gestellt werden müssen, muss spätestens auf der VA-Sitzung am 2.3.16 das Thema auf die Agenda. Daher soll den VA-Mitglieder die Studie von Vieregg&Rössler vorgestellt werden. Ein Negieren und nicht Wahrnehmen dieser aktuellen und hochbrisanten Informationen käme grober Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gleich.
Wir fragen:
1. Hat die Stadtverwaltung von der aktualisierten S21-Kostenprognose vom Beratungsbüro Vieregg & Rössler Kenntnis genommen und diese geprüft?
2. Liegt der Stadt der Bericht des Bundesrechnungshofs vom Dezember 2014 zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 vor? Wenn nicht, hat die Stadt bereits die Vorlage oder zumindest Einsichtnahme des Berichts beantragt?
Wir beantragen:
1. Auf die Tagesordnung der VA-Sitzung am 2.3.2016 wird das Thema Kostenexplosion und Ausstiegskosten beim Projekt Stuttgart 21 gesetzt.
2. Das Beratungsbüro Vieregg & Rössler wird zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2. März 2016 eingeladen, um sowohl die Kostenprognose wie auch die Kalkulation der Ausstiegskosten vorzustellen und zu beraten.
3. Eine schriftliche Stellungnahme der Stadt, auf welcher derzeit gültigen Berechnungsbasis welche Kosten auf die Landeshauptstadt im Falle der Fortsetzung und im Falle eines Ausstiegs aus dem Projekt S 21 zukommen.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
