Der Feinstaub ist noch lange nicht aus dem Verkehr gezogen!
Die Feinstaubwerte sind im vergangenen Jahr 2015 wieder gestiegen und an den beiden ersten Tagen des Feinstaubalarms erreichen sie Spitzenwerte. Dies ist ein Armutszeugnis, für eine von einem grünen Oberbürgermeister regierten Stadt, der in seinem Verkehrskonzept 20% weniger Verkehr verspricht, sich jedoch einer stetig wachsenden PKW-Zahl in der Stadt gegenüber sieht. Wir erinnern, dass er bei seinem Amtsantritt folgende Botschaft plakatierte: „Den Feinstaub aus dem Verkehr ziehen!“
Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch meint hierzu: „Die mutlose Symbolpolitik von OB Kuhn und seiner grünen Ratsfraktion schlägt sich in einer enormen Überschreitung von Schadstoffwerten nieder. Mit einer Förderung von E-Taxis, Plakataktionen und einem auf dem Freiwilligkeitsprinzip gründenden Feinstaub-Alarm wird die Stuttgarter Luft nicht besser. Am ersten Tag des Feinstaubalarms 89 µg und am zweiten sogar 140 µg Feinstaub pro Kubikmeter Luft offenbaren den Bankrott der Umwelt- und Verkehrspolitik unseres grünen Oberbürgermeisters.“ Sein Kollege Thomas Adler ergänzt: „Oberbürgermeister Kuhn agiert ganz im Sinne der Stuttgarter Autolobby und setzt mit dieser Politik die Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel.“ Der bisherige blaue Brief der EU-Kommission an die Verantwortlichen in Stadt und Land blieb bisher genauso wirkungslos, wie Appelle des OB an die Autofahrer. Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch ergänzt: „OB Kuhn zielt darauf ab, die erforderlichen drastischeren Maßnahmen wie Tempolimits, Fahrverbote oder Citymaut erst dann einzuführen, wenn die Landtagswahlen vorbei sind und die EU ihn über die Verhängung von Bußgeldern dazu zwingt. Wahltaktisch mag das vielleicht gut sein, denn er kann dann darauf verweisen, dass die EU schuld an Einschränkungen sei. Politisch zeugt das von fehlendem Gestaltungswillen. War es nicht einmal eine Grüne Partei und ein grüner OB, die sich für eine ökologische Wende in der (Verkehrs-) Politik eingesetzt hatten?“
Verkehrspolitische Forderungen für den Ausbau und höhere Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, bei gleichzeitiger Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs sind aktueller denn je. Doch just in den vergangenen Haushaltsdebatten prallten die Vorschläge der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS an der schwarz-grünen „Koalition der Vernunft“ ungehört ab.
