Antrag: Erhalt der Gebäude Beethovenstraße 60-70 in Botnang und weitere Nutzung durch verbliebene Altmieter und Flüchtlinge
Begründung:
Es ist bekannt geworden, dass 135 Flüchtlinge in die Gebäude Beethovenstraße 60 bis 70 einziehen werden. Diese Gebäude sind mittlerweile vom Bau- und Wohnungsverein bis auf vier Partien entmietet worden. Sie sind zum Abriss vorgesehen und sind jetzt als befristete Unterkunft für Flüchtlinge bis zum Frühjahr 2016 vorgesehen.
Wir beantragen, dass
- der Gemeinderat den Bau- und Wohnungsverein Stuttgart auffordert, die Gebäude nicht abzureißen und stattdessen zu renovieren und
- das Baurechtsamt die Abrissgenehmigung für diese Gebäude widerruft.
Der Abriss dieser Gebäude hätte nach unserer Auffassung nie genehmigt werden dürfen, da diese Gebäude einer Erhaltungssatzung aus dem Jahr 1984 unterliegen. Eventuelle Schadensersatzforderungen des Bau- und Wohnungsvereins können möglicherweise auf die Stadt zukommen, diese sind in Kauf zu nehmen. Die Gebäude Beethovenstraße 60 bis 70 können weiterhin von den verbliebenen Altmietern und von Flüchtlingen genutzt werden.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
