Wir beantragen:
SSB-Busse bei Hilfeersuchen der Polizei nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stellen.
Begründung:
Am 17.5.2015 fand die erste und bisher letzte rassistische PEGIDA-Demo auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart mit 200 Personen statt. Unter großem Polizeiaufgebot wurden diese zum Teil aus Karlsruhe und Pforzheim stammenden Personen mit SSB-Bussen vom Platz „eskortiert“. Unter ihnen polizeilich bekannte Rassisten und gewaltbereite Schläger von Gruppen wie der „Berserker Pforzheim“ und der „Freikorps Villingen“. Dieser Service der SSB hat bei den über 4.000 Stuttgarter_innen, die zur selben Zeit in der Stadt und rund um den Kronprinzbau friedlich für ein vielfältiges Stuttgart demonstriert haben, für große Empörung gesorgt.
Eine Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage „Bereitstellung von SSB-Bussen für eine „Stadtrundfahrt“ der gewaltbereiten und rassistischen PEGIDA-Demonstration“ (161/2015) bekräftigt unsere Haltung, dass die Bereitstellung der SSB-Busse für besagte Demo ein erheblicher Fehler war. Trotz der vielen menschenverachtenden Vorkommnisse der letzten Monate auf PEGIDA- und AfD-Demonstrationen. Bundesweit unterschätzt das Polizeipräsidium Stuttgart leider weiterhin die Gefahr, die von solchen Demos ausgeht. Somit ist von einem weiteren Einsatz der SSB-Busse bei Demonstrationen nach Hilfeersuchen der Polizei grundsätzlich abzusehen.
Denn laut Antwort der Verwaltung, der SSB und des Polizeipräsidiums Stuttgart ging am 17.5. zu keiner Zeit Gefahr von Seiten der eskortierten PEGIDA-Demonstranten aus. Diese Einschätzung wird besonders deutlich in folgender Antwort: „Die in den Bussen beförderten Demonstranten verhielten sich unauffällig und ruhig. Die Meldungen der Busfahrer und Beobachtungen der SSB-Aufsicht haben keine Notwendigkeit zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen durch SSB-Sicherheitspersonal erkennen lassen.“
Ein Video aus dem Inneren des SSB-Busses erzählt hingegen eine deutlich andere Geschichte. Auf YouTube kann das Video Buseskorte weg vom Kronprinzplatz – PEGIDA BW Stuttgart vom 17.05.2015 angeschaut werden.
Die „Demonstranten“ sind im besagten Video deutlich zu hören und zeigen sich selbst sehr verwundert über den besonderen Service, den sie in Stuttgart erhalten. Hier ein Auszug von Zitaten aus dem Bus die, laut Antwort der Verwaltung, den „reibungslosen“ Ablauf der „Eskortierung“ sehr gut darstellen:
„Heeey, Haut sie nieder…Haut sie nieder!“
„Haut drauf Kameraden, Haut drauf!“
„AUU, AUU, Gib ihm…Lasst uns raus.“
„Hick-Hack-Hurenpack.“
„Ins Arbeitslager würd ich sie schicken.“
„Knüppelt sie nieder! Haut sie um!“
Die Fahrer der SSB-Busse wurden bei ihrem Einsatz einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Während der Fahrt war kein Sicherheitspersonal der SSB oder der Polizei anwesend. Der Einsatz der Fahrer war laut SSB freiwillig. Nichtsdestotrotz macht folgender Dialog eines Demonstranten mit dem Busfahrer deutlich, welcher Gefahr die Busfahrer ausgesetzt wurden:
Demonstrant: „Des hasch au net alle Tage, was? Des isch ne besondere Busfahrt!“
Busfahrer: „Ich bin hier geboren und aufgewachsen, ich bin Kroate.“
Demonstrant: „Wir sind net gegen Ausländer, des isch ja der Witz. Wir sind keine Nazis, wir sind gegen Moslems. Wir sind net gegen Ausländer, wir sind gegen Moslems.“
In vielen Pressebildern wird zudem sehr deutlich, welch Geistes Kind die „unauffälligen und ruhigen“ Demonstranten auf der PEGIDA-Demo sind. Das auch ein AfD-Stadtrat auf dieser Demo anwesend war, verwundert uns mittlerweile auch nicht mehr.
