Oberbürgermeister Kuhn hat seinen Haushaltsplanentwurfs 16/17 vorgestellt und erklärt, dass sich darin seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration, einer starken und engagierten Bürgergesellschaft und der Schaffung von Perspektiven für Kinder sei das Ziel. Wir können schon jetzt deutlich sagen, dass diese versprochene „Vision“ nicht mehr ist, als eine wohlklingende Worthülse.
Der „Kampf gegen den Feinstaub“ soll mit Kosmetik gewonnen werden. Ein paar Bäume, Sträucher und Hecken sollen es richten. Der notwendige Ausbau und die Finanzierung des Nahverkehrs oder eine Verkehrsreduzierung wird hingegen nicht angegangen. Beim Schwerpunkt „Wohnen“ soll ein „Wohnbaukoordinator“ Bauanträge beschleunigen. Von einem dringend benötigten Wohnbauprogramm fehlt aber jede Spur. Beim Thema „Flüchtlinge“ steigen die Investitionen, die Anzahl der Betreuer pro Flüchtling in Unterkünften soll aber weiterhin nicht verbessert werden. Schulen sollen weiter saniert und neue KiTa-Plätze geschaffen werden. Das ist zu begrüßen.
Wie soll das ganze aber finanziert werden? Auf der einen Seite mit neuen Schulden, eine Maßnahme die in der aktuellen günstigen Zinssituation nur folgerichtig ist. Die Gewerbesteuer wird hingegen nicht erhöht, um steuerflüchtige Großkonzerne weiterhin zu verschonen. Dafür müssen Eltern herhalten und für Kitas nun statt 83ct/pro Betreuungsstunde in Zukunft 93ct zu bezahlen.
Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass ein ökologischer und sozialer Stadtumbau nicht angepackt wird. Statt einer kostenlosen KiTa sollen die Gebühren nun sogar um über 10% steigen. Mit unserer Fraktion wird es das nicht geben.
