Wie der Leiter des Polizeireviers 3 auf einer Bezirksbeiratssitzung im Stuttgarter Westen anmerkte, wird die Landespolizei Baden-Württemberg demnächst die Software Precobs in Stuttgart nach Nürnberger Vorbild einsetzen, oder eine ähnliche.
Ihr Ziel ist die Vorhersage von Verbrechensschwerpunkten aufgrund von verfügbaren Daten.
In Nürnberg zeigt sich die Polizei überzeugt vom Nutzen und bisher haben auch Datenschutzbeauftragte grünes Licht für den Einsatz gegeben.
Dennoch handelt es sich um einen prinzipiell verfehlten Ansatz bei der Verbrechensbekämpfung. Denn wie aus zahllosen Beispielen bekannt ist, wecken solche Datenanalysen stets weitergehende Begehrlichkeiten. Bestes Beispiel ist INDECT, dessen Projektziele die wahren Absichten hinter solchen Programmen offenbart. Dieses EU-Forschungsprojekt hatte ganz unverfroren zum Ziel, in größeren Städten wie Stuttgart eine totalitäre Überwachung aller Menschen dort zu etablieren:
Alle Videodaten von allen Kameras, egal ob öffentlich oder privat, fest installiert oder von Drohnen getragen, alle Daten aus sozialen Netzwerken, Melderegistern etc. sollten herangezogen werden, um potenzielle Attentäter zu ermitteln. Hier zeigt sich deutlich, dass die Unschuldsvermutung ausgehebelt werden soll, denn alle Menschen in der Stadt sind verdächtig und jeder, der im Raster hängen bleibt, bekommt Probleme (vgl. Film Minority Report).
Auch wenn wir als Stadt nicht über Polizeimethoden entscheiden können, müssen wir doch entschieden jeden Schritt in diese Richtung totalitärer Überwachung und Vorabverdächtigung aufgrund von Daten strikt ablehnen, denn er führt geradewegs in die unfreie, undemokratische Gesellschaft!
