Antrag vom 20.03.2015 Nr. 96/2015
Anfang Dezember 2014 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Flüchtlingsunterkünften gestellt (Antrag Nr. 387/2014). Hintergrund war, dass die Betreuungsorganisationen trotz der hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenzen des Leistbaren gekommen sind. Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel von 1:136 reicht nicht, die gestiegenen Herausforderungen zu bewältigen. Dies konnte und kann die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege gut nachvollziehbar begründen. Denn neben der sozialen Betreuung, die nach wie vor die zentrale Aufgabe ist, sind die organisatorischen Tätigkeiten enorm gestiegen. Auch die Begleitung der zahlreichen Ehrenamtlichen sowie der Umgang mit vielen traumatisierten Kindern und Erwachsenen erfordern viele Ressourcen. Die Verwaltung sollte – so der Antrag – zeitnah bis Ende Januar 2015 einen mit den Trägern abgestimmten Vorschlag zur deutlichen Verbesserung des Betreuungsschlüssels vorlegen.
Mittlerweile sind die Aufgaben der Betreuungsorganisationen noch vielfältiger geworden. Die – erfreuliche – Entwicklung, dass Asylbewerber so rasch wie möglich Arbeit suchen und aufnehmen dürfen und sollten, erhöht den Beratungsaufwand erneut. Überdies sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, was zur Folge hat, dass die Antragsteller vorab eine Vielzahl von Formularen ausfüllen müssen, was sie jedoch nicht ohne Unterstützung der Betreuungsorganisationen leisten können.
Die Notwendigkeit der Verbesserung der Betreuungsschlüssel ist in der Zwischenzeit sogar noch gestiegen. Wir wissen, dass es Gespräche/Verhandlungen der Sozialverwaltung mit den Trägern gibt. Doch wir befürchten, dass eine Entscheidung hierzu erst in den nächsten Haushaltsberatungen herbeigeführt wird. Dies ist aber entschieden zu spät und würde bedeuten, dass erst in etwa einem Jahr die jetzt dringend notwendigen Veränderungen greifen würden.
Deshalb beantragen wir:
- Die Verwaltung legt bis zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 18. Mai 2015 einen mit den Trägern abgestimmten Vorschlag zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor, der danach umgehend im Verwaltungsausschuss beschlossen und sodann umgesetzt wird.
- Die dafür erforderlichen Mittel werden – wie bereits im Dezember beantragt – aus der Deckungsreserve bereitgestellt.
